Verwarnung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Verwarnung?
- Was unterscheidet das Verwarngeld vom Bußgeld?
- Bei welchen Verstößen kann im Verkehrsrecht eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld verhängt werden?
- Erhält man bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten stets nur ein Verwarngeld?
- Welche Frist existiert für die Zahlung?
- Was passiert, wenn man ein Verwarnungsgeld ignoriert?
- Kann man Einspruch gegen ein Verwarnungsgeld einlegen?
Die wichtigsten Fakten
- Eine Verwarnung kann zusätzlich ein Verwarnungsgeld umfassen oder auch nicht.
- Nach einem Verkehrsverstoß erhält man bei Beträgen zwischen 5 und 55 Euro in der Regel ein Verwarnungsgeld als Sanktion. Ab 60 Euro spricht man von einem Bußgeld.
- Bezahlt man ein Verwarnungsgeld, so kann man dadurch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens und damit einhergehende zusätzliche Kosten vermeiden.
- Die dazu einzuhaltende Frist beträgt 1 Woche.
Was ist eine Verwarnung?
Eine Verwarnung ist ein Mittel zur Verkehrserziehung. Sie kann mit oder ohne ein Verwarngeld – auch Verwarnungsgeld genannt – erteilt werden und ist die Folge von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich des Verkehrsrechts handelt es sich dabei um geringfügige Verletzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld wird von einer Verwaltungsbehörde nach einem festgelegten Bußgeldkatalog auferlegt.
Was unterscheidet das Verwarngeld vom Bußgeld?
Bei Beträgen von 5 bis 55 Euro spricht man im Regelfall von einem Verwarnungsgeld. Ab einem Betrag von 60 Euro wird ein Bußgeld erhoben. Handelt es bei der Sanktion um ein Bußgeld, so kommt es zur Eröffnung eines Bußgeldverfahrens. Bei einem Verwarngeld wird ein solches Verfahren in der Regel dagegen nur eingeleitet, wenn man es nicht bezahlt.
Der Hauptunterschied zwischen Bußgeld und Verwarnungsgeld ist jedoch, dass es bei einer Verwarnung nicht zu einer Erhebung von zusätzlichen Gebühren für das Verwaltungsverfahren kommt. Während bei der Verhängung eines Bußgelds mindestens 28,50 Euro zusätzlich für Gebühren und Auslagen anfallen, entstehen diese Kosten im verkürzten Verwarnungsgeldverfahren nicht.
Bei welchen Verstößen kann im Verkehrsrecht eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld verhängt werden?
Geringfügige Verletzungen der StVO, die als Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden können, liegen u. a. oft bei folgenden Verkehrsverstößen vor:
- Halte- und Parkverstöße
- Fahren ohne angebrachtes Kennzeichen
- Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Abstandsverstöße
- Überladung des Fahrzeugs
- bestehende Fahrzeugmängel
- nicht ausreichende Ladungssicherung
- Benutzung eines Handys auf dem Fahrrad
Erhält man bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten stets nur ein Verwarngeld?
Die Polizei und die Verwaltungsbehörden sind generell nicht dazu verpflichtet, geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten zunächst lediglich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden. Auch bei einer Geldbuße von unter 60 Euro kann es ohne die freiwillige Verwarnung schon zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens kommen. Auf die Erhebung eines Verwarnungsgelds, bevor ein Bußgeldbescheid erfolgt, besteht also kein Rechtsanspruch.
Welche Frist existiert für die Zahlung?
Die Frist zur Begleichung des Verwarnungsgelds beträgt laut dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Woche. Die Zahlung der geforderten Summe innerhalb dieser Frist bildet rechtlich gesehen die Anerkennung der Ordnungswidrigkeit. Die Angelegenheit ist damit abgeschlossen.
Was passiert, wenn man ein Verwarnungsgeld ignoriert?
Zahlt man ein Verwarnungsgeld nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder ignoriert es komplett, stellt dies rechtlich betrachtet eine Verweigerung des Einverständnisses dar. In der Folge wird ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eröffnet und er erhält einen Anhörungsbogen. Anschließend kommt es in der Regel zum Versand eines Bußgeldbescheids.
Kann man Einspruch gegen ein Verwarnungsgeld einlegen?
Dem Betroffenen muss stets eine Anhörungsmöglichkeit eingeräumt werden. Äußern muss er sich zu den Vorwürfen dabei nicht. Streitet er sie jedoch ab, oder weigert er sich, das Geld zu zahlen, wird ein reguläres Bußgeldverfahren mit Widerspruchs- und Klagemöglichkeit eingeleitet.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Verwarnung?
Rechtstipps zu "Verwarnung"
-
16.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… wie Abzug vom Lohn , Verwarnungen oder Suspendierung verhängen. Für den Arbeitnehmer ist es daher ratsam, eine Abmahnung ernst zu nehmen und die darin geforderten Verhaltensänderungen umzusetzen, um …“ Weiterlesen -
12.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… diesen Umstand als Beeinträchtigung ansehen. In einem solchen Fall ist es möglich, dass Sie zunächst eine Verwarnung erhalten und bei wiederholtem Vorkommen der Zutritt zur Wohnung untersagt wird. PS …“ Weiterlesen -
09.04.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… dann ärgerlicherweise dabei erwischt wird, bekommt man einen Strafzettel. Als Strafzettel werden Verwarnungen mit Verwarnungsgeld bezeichnet (§ 56 ff. OWiG). Ein Verwarnungsgeld wird ausgesprochen …“ Weiterlesen -
27.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… Ordnungswidrigkeiten kann es bei einer Verwarnung bleiben. Ansonsten kann auch ein Bußgeld oder ein Einziehungsbescheid verhängt werden. Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, dazu zählen …“ Weiterlesen -
22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… kein Einspruch erhoben werden. Wenn Sie also der Meinung sind, dass die Verwarnung nicht berechtigt ist, sollte die Zahlung verweigert werden. Es wird dann automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet …“ Weiterlesen
-
12.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… Die schriftliche Verwarnung mit der Empfehlung der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Begutachtung Die Entziehung der Fahrerlaubnis Beachtlich ist außerdem „nur“, dass der Verkehrsverstoß innerhalb …“ Weiterlesen
-
01.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… von seinem Straßenverkehrsamt einen Ermahnung (4-5 Punkte) oder sogar einer Verwarnung (6-7 Punkte) erhalten hat. Vor einer Entziehung muss man regelmäßig immer wirksam ermahnt und verwarnt worden …“ Weiterlesen -
24.02.2024 Rechtsanwalt Norman Münzner„… aber weder eine Abmahnung noch überhaupt eine ausdrückliche Verwarnung erteilt. Unser Mandant war davon ausgegangen, diese „Phase“ seines Mitarbeiters aussitzen zu können. Aus Gründen …“ Weiterlesen -
06.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… in der Probezeit oder zweifacher weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung erfolgt eine schriftliche Verwarnung . Zudem wird die Empfehlung ausgesprochen, innerhalb von zwei Monaten …“ Weiterlesen
-
07.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… verlängerten Probezeit einen weiteren A-Verstoß begeht, beispielsweise erneutes Überfahren einer roten Ampel, erfolgt eine schriftliche Verwarnung durch die Führerscheinbehörde. Bei einem zweiten A-Verstoß …“ Weiterlesen
-
22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… . Zuchtmittel – von Verwarnung über Arbeitsleistung, Geldauflage bis zu Jugendarrest Zuchtmittel (§§ 13–16a JGG) sollen neben dem erzieherischen Gedanken auch einen ahnenden Charakter haben. Sie können …“ Weiterlesen -
10.01.2024 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… „vergleichbar wirksam“ informiert werden. Kommt der Verantwortliche seiner Meldepflicht nicht nach, kann es nach dem Ermessen der Datenschutzbehörden bei einer Verwarnung bleiben oder zu Geldbuße kommen. Nach Art …“ Weiterlesen -
03.01.2024 Rechtsanwalt Georgios Kolivas„… Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB Fahrverbot, § 44 StGB Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung gem. §§ 73 ff. StGB Bekanntgabe der Verurteilung Geldbuße gegen eine juristische Person …“ Weiterlesen -
15.12.2023 Rechtsanwalt Claus Erhard„… folgende Ahndungsformen vor: Erziehungsmaßregeln (zB. Verrichtung von Sozialstunden, Teilnahme an Trainingskursen) Zuchtmittel (zB. Jugendarrest, Verwarnungen) Jugendstrafe (Freiheitsstrafe zwischen …“ Weiterlesen -
08.12.2023 Rechtsanwalt Armin Schäfer„Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je …“ Weiterlesen -
02.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… implementierte Algorithmus eine erhebliche Fehleranfälligkeit auf. Es kommt häufig vor, dass Nutzer unberechtigte Verwarnungen erhalten oder sogar ohne gültigen Grund endgültig gesperrt werden . Da Instagram …“ Weiterlesen -
18.10.2023 Rechtsanwalt Alexander Manduzio„… und möglicherweise einem Fahrverbot auch eine schriftliche Verwarnung. Zusätzlich wird ihm empfohlen, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, um die Gründe für seine wiederholten Verkehrsverstöße …“ Weiterlesen -
20.09.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… vor und wird gemäß § 65 OWiG wenn keine Verwarnung ausreicht per Bußgeldbescheid geahndet. Inhalt des Bußgeldbescheides Der Bußgeldbescheid enthält gemäß § 66 OWiG zumindest die persönlichen Angaben …“ Weiterlesen -
14.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen -
25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Aufsichtsmaßnahmen wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren …“ Weiterlesen -
20.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… müsse, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen habe, vgl. § 13 Abs. 1 JGG. Beispiele für Zuchtmittel sind die Verwarnung (§ 14 JGG), die Erteilung von Auflagen (§ 15 JGG …“ Weiterlesen -
31.05.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… Ermittlungen erforderlich sind, ist noch nicht absehbar. Die DSGVO sieht neben Verwarnungen auch Bußgelder vor. Diese erreichen eine Höhe bis zu vier Prozent des kompletten Konzernumsatzes . Tesla …“ Weiterlesen -
26.05.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… zulässig sein. Rechtliche Einordnung und Datenschutz Das Urteil betont, dass eine Verwarnung das Recht des Radfahrers beschränkt, Anzeigen zu erstatten. Dieses Recht ist aber gesetzlich vorgesehen …“ Weiterlesen -
25.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… nach sich ziehen. Mögliche sanktionierende Maßnahmen reichen von Verwarnungen und Disziplinarmaßnahmen bis hin zur außerordentlichen Kündigung oder Schadensersatzforderungen, sofern dadurch Schäden für …“ Weiterlesen