Volksverhetzung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Volksverhetzung"
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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB04.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , der mit dem Hitlergruß nur Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregen und provozieren möchte, kann sich nach § 86a StGB strafbar machen. Zeigen des Hitlergrußes als strafbare Volksverhetzung …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… definiert sind, wie Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Ordnung und andere Grundrechte schützen sollen. Anhand eines Falles aus Bayern , bei dem zwei Plakate …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… schnell die Gefahr bestehen, sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen. Doch wann überschreitet man diese Strafbarkeitsgrenzen? Was ist noch …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, § 188 StGB, Bedrohung, § 241 StGB, Volksverhetzung, § 130 StGB. 2. Beurteilung der Strafbarkeit a) § 90b StGB. Verfassungsfeindliche …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… vorgesehen ist. Neben den Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch (StGB) (z.B. Diebstahl , Raub , Körperverletzung , Volksverhetzung , Brandstiftung etc.), erfasst dies auch Taten, welche beispielsweise …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… begangen. So beispielsweise Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen oder die Fälschung von Impfausweisen. Aber auch der Vorwurf der Volksverhetzung tauchte im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… , der in mehreren nationalsozialistischen Konzentrationslagern während der NS-Zeit an den dortigen Torbögen angebracht war. Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten zur Volksverhetzung Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… ? In den meisten Fällen leiten die Strafverfolgungsbehörden/ Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 StGB Volksverhetzung, § 130 StGB Sachbeschädigung, § 303 StGB …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… bei Facebook/Instagram usw. am Beispiel der Volksverhetzung nach § 130 StGB Das Thema ist so umfassend, dass nur die wichtigsten Punkte kurz angesprochen werden. Weitere Beiträge rund um das Internet …“ Weiterlesen
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02.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB läuft . Was ist passiert? In den meisten Fällen dieser Art haben die Personen bei Facebook oder den sonstigen sozialen Netzwerken (X / Instagram/ etc …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Weitere Straftaten wurden angenommen, wenn man sich Botschaften anderer „zu eigen macht“. Namentlich wurden unter anderem Beleidigungen gem. §§ 185 ff. StGB aber auch Volksverhetzungen gem. § 130 StGB …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart wie dem von Hitler zeigt. In diesem Zuge kommt die Frage auf: wie weit darf man gehen? Wann droht eine Strafe wegen Beleidigung oder gar Volksverhetzung …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… nach § 140 StGB (Strafgesetzbuch) und die Volksverhetzung nach § 130 StGB. Bei Parolen und Bannern, die ausdrücklich die Terrorangriffe in Israel verherrlichen oder für Gewalt gegen Juden aufrufen …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB freigesprochen hatte. Der Vorwurf ist mit dem oben beschriebenen Vorwurf nahezu identisch. Er beruht auch auf dem Posten …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ist es durchaus in dieser Konstellation, bei rechtsextremen Gruppierungen, denkbar, dass auch Strafverfahren gegen die Mitglieder geführt werden. Insbesondere Delikte wie Volksverhetzung und Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… , Cyberterrorismus und Volksverhetzung gibt es zahlreiche weitere Straftaten, die unter den Oberbegriff der Internetkriminalität fallen. Dazu zählen unter anderem Online-Betrug, das Ausspionieren von Daten …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Juden und Ausländern in ehrverletzenden Art und Weise geäußert. Das Landgericht Saarbrücken hatte ihn 2013 wegen Volksverhetzung und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… , Volksverhetzung oder Bedrohung erfüllen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Konsequenzen, denen die Verfasser solcher Kommentare gegenüberstehen können. Handlungsempfehlungen: Um …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… der Straftatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB untersagt bestimmte Verhaltensweisen. Die Norm verfolgt das Ziel, den öffentlichen Frieden und die persönliche Würde, insbesondere die Würde der Opfer der NS …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… unter anderem: Beleidigung Bedrohung Volksverhetzung Das BfJ hat eine Unmenge an veröffentlichten Inhalten von Twitter-Nutzern für rechtswidrig befunden. Obwohl sich damit viele Nutzer an das Beschwerde …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw …“ Weiterlesen
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04.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet. Meinungsäußerungen zu Kriegen, Konflikten oder Kriegsparteien können dadurch jetzt unter …“ Weiterlesen