Vollstreckung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Unter dem Begriff Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen infolge von gerichtlichen Urteilen oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen.
- Es gibt drei verschiedene Arten von Vollstreckung: die Zwangsvollstreckung, die Strafvollstreckung sowie die Verwaltungsvollstreckung.
Was ist unter einer Vollstreckung zu verstehen?
Eine Vollstreckung bedeutet die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen, die entweder auf gerichtlichen Urteilen oder auf Entscheidungen von Verwaltungsbehörden basieren.
Diese drei Arten von Vollstreckung gibt es
Insgesamt sind drei Arten von Vollstreckung zu unterscheiden:
- Zwangsvollstreckung
- Strafvollstreckung
- Verwaltungsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung
Ansprüche im Bereich des Zivilrechts, zum Beispiel der Kaufpreiszahlungsanspruch aus einem Vertrag, werden, sofern der Schuldner die Erfüllung verweigert, im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt. Schuldner und Gläubiger können entweder Privatpersonen oder juristische Personen, wie Unternehmen, sein.
Die Zwangsvollstreckung ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Gläubiger hat einen Vollstreckungsantrag gestellt.
- Es liegt ein Vollstreckungstitel, wie beispielsweise eine gerichtliche Urkunde, sowie eine Vollstreckungsklausel vor.
- Der Vollstreckungstitel an den Schuldner wurde zugestellt.
Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht für den Gläubiger die Möglichkeit, in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken. Das heißt, die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der Pfändung oder auch die Beitreibung der Zwangsversteigerung kann vollzogen werden.
Das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, ist das zuständige Vollstreckungsgericht.
Die Strafvollstreckung
Die Strafvollstreckung kann erst durchgeführt werden, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil erfolgt ist. Im Rahmen der Strafvollstreckung wird entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vollstreckt. Wird bei Erwachsenen eine Strafe vollstreckt, ist hierfür die Staatsanwaltschaft zuständig. Geht es um die Strafvollstreckung bei Jugendlichen, agiert der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter.
Die Verwaltungsvollstreckung
Im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung setzt eine Behörde einen Verwaltungsakt zwangsweise durch. Bei der Verwaltungsvollstreckung muss zwischen der Vollstreckung von Geldforderungen, wie beispielsweise Schulden aus einem Steuerbescheid oder einem Bußgeld, und der Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte unterschieden werden.
Wird eine Handlung vom Adressaten gefordert – zum Beispiel der Abriss eines ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes –, verweigert dieser die Vornahme jedoch, kann die Behörde im Wege der Verwaltungsvollstreckung mehrere Werkzeuge anwenden, um den Erfolg herbeizuführen. Dazu gehören die Androhung und Vollstreckung eines Zwangsgeldes, die Beauftragung eines Dritten mit der Vornahme der Handlung oder sogar die eigenhändige Vornahme des Handelns, natürlich jeweils unter Abwälzung der Kosten auf den Adressaten.
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Rechtstipps zu "Vollstreckung"
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24.04.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… machen. Sonst drohte die Vollstreckung beim nächsten Besuch im Land der Eidgenossen. Ab 1. Mai können Schweizer Bußgelder, die mindestens 80 Schweizer Franken betragen, jedoch auch in Deutschland …“ Weiterlesen -
22.04.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… . Dazu gehören unter anderem die Pfändung von Lohn- und Gehaltszahlungen, die Vollstreckung gegen bewegliche Sachen sowie die Zwangsvollstreckung in andere Vermögenswerte des Schuldners. Fazit …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… . Zur Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ist die Vorlage des Vollstreckungstitels notwendig. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht des vollstreckenden Mitgliedstaates. Die Entscheidung …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… noch auf die leichte Schulter nehmen konnte, muss ab jetzt mit einer Vollstreckung gerechnet werden. Als erfahrener Verteidiger - mit allen Messstellen im Landkreis Konstanz bestens vertraut - in Bußgeldsachen - unterstütze ich Sie gerne!“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Can Kaya„… Kontenabfrage durch Notare: Die automatisierte Kontenabfrage, die Gerichtsvollziehern bei der Vollstreckung von Geldforderungen gestattet ist, steht Notaren nicht zur Verfügung. Diese Befugnis hat …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… in diesem Zusammenhang auch entschieden, dass die Deutsche Bank meinem Mandanten die Kosten der einstweiligen Verfügung von 835,45€ zu erstatten hat. Vollstreckung der Kosten Das Gericht stellte der Deutsche Bank …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… -schweizerische Polizeivertrag ermöglicht die gegenseitige Vollstreckung von Geldsanktionen. Damit können Verkehrsverstöße aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden. Die Regelung gilt für Verstöße …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ist eine Vollstreckung in ein englisches Konto eines deutschen Schuldners nach deutschem Recht (gemäß § 131 InsO) anfechtbar, nach englischem Recht jedoch nicht. Sie haben Fragen zur Insolvenzanfechtung …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… die offenen Forderungen einzutreiben. Vollstreckung: Sollte auch nach einem rechtskräftigen Urteil die Zahlung nicht erfolgen, kann die Zwangsvollstreckung des Schuldners erwogen werden …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… . Der Mahnbescheid ist ein schnelles und kostengünstiges Verfahren, um einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. Bei Bedarf kann anschließend eine Klage vor Gericht eingereicht werden. Vollstreckung …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… . Die Erfahrung und juristische Expertise eines Anwalts können entscheidend sein, um ein positives Urteil zu erlangen. Vollstreckung: Nach der Erlangung eines Urteils kann ein Anwalt …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Arno Wolf„… München stellte dazu fest, dass dadurch die Erben dem Risiko ausgesetzt wurden, dass Nachlassgelder durch Eigengläubiger des Testamentsvollstreckers in diese Nachlasseinnahmen vollstrecken konnten und damit …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.„… die abgemahnten Firmen nicht vollstreckt werden kann. Zwar kann die Einschaltung von in dem Land ansässigen Korrespondenzkollegen bei der Vollstreckung helfen, dies erhöht aber auch die Kosten …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… vollstrecken (§ 178 GVG). Genauso gut kann das Gericht die Sitzung unterbrechen und dem Ehegatten die Zeit gewähren, sich der Situation bewusst zu werden und sich trotz seines Zustandes so zu konzentrieren …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… , dass der Vermieter im Rahmen der Vollstreckung lediglich eine Besitzeinweisung durchsetzen lässt. Das heißt, dass die Schlösser der Mietsache ausgetauscht werden und der Mietnomade ausgesperrt …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… nur noch der Weg über eine Klage vor Gericht. Die Klage ist der letzte Ausweg, aber manchmal notwendig, um die Forderung einzutreiben. 4. Die Vollstreckung: Sobald ein Gerichtsurteil (Titel) vorliegt …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Christoph Schönhofer„… sich, Urteilsabschriften o. ä. dem Antrag beizulegen. Ist eine Strafe noch nicht vollständig erledigt, ist von der (weiteren) Vollstreckung abzusehen. Dies hat von Amts wegen zu geschehen, ein eigener Antrag …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… die Phase der tatsächlichen Vollstreckung, sondern bereits die der Titulierung der Forderungen. Die Bandbreite der Methoden reicht von einem „nicht vorhandenen“ bis hin zu einem „variablen Briefkasten …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Anselm Withöft„… Schulden in ein zentrales Verfahren überführt und geklärt. Einzelne Gläubiger können keine Vollstreckungen mehr durchführen, den Gerichtsvollzieher losschicken, das Konto pfänden etc …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… verpflichten die Bank, überhaupt und nur insoweit zu vollstrecken, soweit sie Valuta ausgezahlt hat. Die Valuta haben aber nach den Bedingungen vorrangig an Sie als Verkäufer zu fließen! In meiner notariellen …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… dies jedoch nur, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages hinterlegt wird. Zum Tatbestand: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten gegenüber …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwältin Raphaela Dichtl„… -Regelung gilt grundsätzlich nur für solche Strafen, die nicht vollständig vollstreckt wurden . Sollten Sie die Geldauflage schon vollständig bezahlt haben, ist auch die Vollstreckung schon abgeschlossen …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , nachträglich straffrei werden. Dafür sollen Gesetzesänderungen in Art. 316 ff. EGStGB durchgeführt werden. Dieser Vorschlag stößt in weiten Kreisen auf Zuspruch, da die Vollstreckung von Strafen für …“ Weiterlesen