Wenn das Sozialamt/Jobcenter nicht reagieren:

Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun?

1. Unerledigte Änträge
Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern lange Bearbeitungszeiten zu. Bis zu sechs Monate nach Eingang des Antrags haben sie Zeit, über einen Antrag zu entscheiden – wohlgemerkt: wenn sämtliche Nachweise, die für die Entscheidung vonnöten sind, eingereicht wurden. Erst nach Ablauf von sechs Monaten, in denen eine Behörde keine Aktivität gezeigt hat, gilt sie nach dem Gesetz als „untätig“.

2. Nicht beschiedene Widersprüche
Immerhin drei Monate hat ein Leistungsträger in der Regel Zeit, über einen Widerspruch zu entscheiden. Die Frist kann bei Vorliegen eines „zureichenden Grundes“ auch noch länger sein.

3. Bei Untätigkeit: Untätigkeitsklage
Gegen einen untätigen Leistungsträger kann eine sogenannte Untätigkeitsklage mit dem Ziel erhoben werden, dass der Leistungsträger verpflichtet wird, über den Antrag einen Bescheid oder über den Widerspruch einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.
Es empfiehlt sich, dem Amt vor Erhebung der Klage noch eine Frist von zwei Wochen zu setzen, Auskunft über den Stand der Bearbeitung zu geben und zugleich eine Untätigkeitsklage für den Fall anzudrohen, dass die Frist nicht eingehalten werde.

4. Wenn es "brennt": Vorläufiger Rechtsschutz
Häufig ist es dem Antragsteller / dem Widerspruchsführer finanziell nicht möglich, viele Monate auf eine Entscheidung zu warten. In Eilfällen, wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung mit großer Wahrscheinlichkeit begründet ist und eine dringende Notlage besteht, muß beim zuständigen Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Mit einer Entscheidung kann innerhalb weniger Wochen gerechnet werden.