Rechtstipps zu "Widerspruchsverfahren"

„… geraten sind. Allein in der Corona-Soforthilfe sollen bislang 10.000 Widerspruchsverfahren registriert worden sein. Fristgemäß Rechtsmittel einlegen oder zahlen Unternehmen, die die Rückzahlung …“ Weiterlesen

„… als auch außergerichtlich, z.B. bei Widerspruchsverfahren . Hierbei wird häufig durch einen anderen Markeninhaber beim zuständigen Markenamt ein Widerspruch gegen die jüngere Markenanmeldung eingelegt, um …“ Weiterlesen

„… . Es wurde eine MPU oder ein ärztliches angeordnet - dieses haben Sie nicht vorgelegt. Die Fahrerlaubnis wurde dann entzogen und es wurde Widerspruch gegen die Entziehung eingelegt (Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen

„… , dass dem Prüfling nicht vorgeworfen werden kann, den oben genannten Verfahrensfehler erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend gemacht zu haben. Denn eine sofortige Rügepflicht bestehe nur für …“ Weiterlesen

„… bestandskräftig und zu befolgen. Mit dem Widerspruch gewinnen die Betroffenen zunächst einmal Zeit. Außerdem erzielen sie einen positiven Liquiditätseffekt. Das Widerspruchsverfahren dauert nach den Erfahrungen …“ Weiterlesen

„… Benutzung der Marke aufzunehmen. Diese sog. Benutzungsschonfrist von 5 Jahren beginnt mit dem Ende der Widerspruchsfrist oder nach Ende eines möglichen Widerspruchsverfahrens. Priorität erhalten – Marken …“ Weiterlesen

„… entscheidet. Der Ausgang des Widerspruchsverfahrens ist nicht abzuwarten. Denn dem Versicherten läuft die Zeit davon. Er braucht die medizinische Versorgung so schnell wie möglich, und nicht in drei, sechs oder 18 Monaten nach erfolgreichem Widerspruch oder der Klage stattgebendem Urteil.“ Weiterlesen

„… Widerspruchsverfahren haben und nur die direkte Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist. Rechtsschutzversicherung: Eine wichtige Absicherung Eine Rechtsschutzversicherung kann in solchen Fällen hilfreich …“ Weiterlesen

„… - oder Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Beispiel 1 Der pauschale Vergleich der Durchschnittskennzahlen aus dem Honorarbescheid (Gesamthonorar, Behandlungsfallzahl und Fallwert je Arzt) zwischen …“ Weiterlesen

„… ist es unbeachtlich, ob die Zuweisung an die Zweit- oder Drittwunschschule erfolgte oder eine Zuweisung an eine andere Schule. Widerspruchsverfahren Bei dem Widerspruch, der eingelegt werden kann, gilt …“ Weiterlesen

„Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer …“ Weiterlesen

„… fest und nahm den angekündigten Abzug in Höhe von 3,6 % vor. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und brachte vor, mittlerweile sei der Grad seiner Behinderung auf 50 …“ Weiterlesen

„… der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Erfolglos: Widerspruch und Klage Viele Betroffene gingen deshalb ins Widerspruchsverfahren oder sogar vor die Sozialgerichte, mit durchwachsenem Erfolg …“ Weiterlesen

„… und die Anmeldegebühren sind deutlich niedriger als beim EUIPO, nämlich 290 €. Eine Markeneintragung schon vier Wochen nach der Anmeldung ist nicht selten. Das dreimonatige Widerspruchsverfahren beginnt erst …“ Weiterlesen

„… anwaltlich vertreten. Neben eigenen Anwaltskosten und Gerichtskosten fallen im Falle des Unterliegens daher noch die gegnerischen Anwaltskosten an. Ein Widerspruchsverfahren kann in Bayern nicht geführt …“ Weiterlesen

„… des Feststellungsbescheides Widerspruch gegen diesen erheben. Sofern Ihnen auch im Widerspruchsverfahren ein Ihrer Ansicht nach zu geringer GdB zu Teil wird, können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung …“ Weiterlesen

„… , da er nicht den Formvorschriften des § 84 SGG entsprach. Das Widerspruchsverfahren ist ein sogenanntes förmliches Rechtsbehelfsverfahren. Eine einfache E-Mail reicht nicht. Sie erfüllt das Schriftformerfordernis …“ Weiterlesen

„… von einem Monat ab Zugang des Bescheids Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch sollte begründet werden. Auch im Widerspruchsverfahren ist es möglich, dass die DRV erneut ein medizinisches Gutachten in Auftrag …“ Weiterlesen

„… in wenigen Wochen, die entsprechenden Widerspruchsverfahren und gerichtlichen Eilverfahren für diejenigen Familien eingeleitet, die nicht ihren Schulwunsch erhalten hatten. Dabei sind besonders für …“ Weiterlesen

„… zu nehmen und die Grundsätze der Rechtsprechung zu berücksichtigen. Damit können die Chancen auf ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren erhöht werden. Schritt 3: Der Widerspruchsbescheid Am Ende …“ Weiterlesen

„… ein höherer GdB zustehen müsste, so können Sie sich gerne bei mir melden. Ich berate und vertrete deutschlandweit schwerbehinderte Menschen vor den Behörden und Versorgungsämtern, im Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen

„… Bundesländern ein Widerspruchsverfahren notwendig. Schließlich kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Antrag auf Abänderung der Beurteilung …“ Weiterlesen

„… zu: Antragstellung, Einleitung des Verwaltungsverfahrens Anhörungsverfahren Widerspruchsverfahren Gerichtliche Eilverfahren Gerichtliche Klageverfahren Erstellung von Rechtsgutachten Vertretung …“ Weiterlesen

„… Akteneinsicht. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist zu überprüfen, ob die Bewertung rechtmäßig erfolgte und festgelegte Kriterien zur Durchführung des Sprachtests eingehalten worden sind. Da Eile …“ Weiterlesen