Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 03.08.-09.08.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Neue Haftungsregeln bei Anhängerunfällen

Die Haftung bei Unfällen mit Anhängern orientierte sich lange an den Maßstäben eines BGH-Urteils aus dem Jahr 2010 (Az.: IV ZR 279/08). Seit Kurzem regelt sie das Straßenverkehrsgesetz. Welche Haftungsmaßstäbe gelten danach bei Unfällen mit Anhängern?

Waffengleichheit in Lauterkeitsverfahren

Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Grundsatz in Zivilprozessen. Für lauterkeitsrechtliche Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit nun ebenfalls klargestellt (Az.: 1 BvR 1379/20). Was müssen Antragsgegner danach hinnehmen und was nicht?

Mietendeckel laut LG Berlin verfassungsgemäß

Das Landgericht Berlin hält das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), besser bekannt als Mietendeckel, für verfassungsgemäß (Az.: 66 S 95/20). Mieterhöhungen sind dem Urteil zufolge jedoch erst ab dem 23. Februar 2020 ausgeschlossen. Was müssen Mieter und Vermieter darüber wissen?

Verdachtsberichterstattung zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung über Verdachtsberichterstattungen präzisiert (Az.: 1 BvR 146/17). Auf welche Kriterien kommt es danach für die zulässige Verdachtberichterstattung an?

Unschuldig in Verdacht geraten

Niemand steht gerne im Mittelpunkt einer öffentlichen Fahndung - erst recht, wenn man unschuldig ist. Dazu kommt es jedoch immer wieder. So gab kürzlich eine Bank Videoaufnahmen eines Kunden an die Polizei heraus, weil sie ihn irrtümlich für einen Bankräuber hielt (Az.: 4 O 3406/19). Was können unschuldig durch eine Öffentlichkeitsfahndung in Verdacht geratene Personen unternehmen?

Corona-Auswirkungen im Vergaberecht

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Vergabe öffentlicher Aufträge aus. Für die Bundesverwaltung gelten bereits verbindliche Handlungsleitlinien. Auf welche Änderungen müssen sich Unternehmen bei Ausschreibungen einstellen?

Hausordnung für Wohnungseigentümer

Die Hausordnung beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft. Muss eine WEG jedoch überhaupt eine Hausordnung beschließen? Das LG Itzehoe geht davon aus (Az.: 11 S 45/18). Und kann gegebenenfalls ein Gericht eine Hausordnung für Wohnungseigentümer bestimmen, wenn sie sich nicht einigen können?

Fahrzeugzulassung trotz Tuning

Fahrzeugtuning ist ein beliebtes Hobby. Die Regeln der StVZO setzen ihm jedoch Grenzen und können die Betriebserlaubnis des getunten Fahrzeugs erlöschen lassen. Welche Bestimmungen sind beim Tuning besonders entscheidend für die Zulassung?

Werkstatt überschreitet Reparaturfrist

Dauert die Reparatur länger als geplant, ist das ärgerlich. Nicht nur wer auf sein Fahrzeug angewiesen ist, fragt sich, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Werkstattbetreiber bei zu lange dauernder Reparatur vorzugehen.

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)