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Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 16.11.-22.11.2020

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Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 16.11.-22.11.2020
Diese Themen bewegen in diesen Tagen das Recht und die Menschen.
Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp darüber. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Ein attraktiver Rechtstipp gelingt leicht mit unseren Ratgebern. Mit unseren allgemeinen Tipps zum Schreiben eines Rechtstipps, diesen speziellen Ratschlägen für fesselnde Einleitungen sowie Kniffen für das gelungene Ende helfen wir Ihnen gerne dabei.

Zu viele Abmahnungen

240 Abmahnungen in einem Jahr: Das waren ein paar Abmahnungen zu viel aus Sicht des OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 210/19). Im Mittelpunkt der Abmahnungen stand meist ein fehlender Hinweis auf die OS-Plattform zur Streitbeilegung. Wegen Rechtsmissbrauchs wies das OLG die Klage in einem entsprechenden Fall nun ab. Welche Umstände sprachen aus Sicht des Gerichts dafür?

Prüfungs- und Anzeigepflicht im Baubereich

Bauunternehmer haben gegenüber Bauherrn eine Prüfungs- und Anzeigepflicht bei erkennbaren Mängeln. Das gilt auch bei besonders günstigen Leistungen, entschied das OLG Rostock (Az.: 4 U 16/20). Wegen welcher häufig vorgebrachter Gründe entfällt die Prüfungs- und Anzeigepflicht ebenfalls nicht?

Wohnungskontrolle wegen Coronabeschränkungen

Die Polizei soll aufgrund der seit Anfang November geltenden Beschränkungen zwar keine privaten Wohnungen kontrollieren. Was dürften Polizeibeamte jedoch und was nicht mit Blick auf die Kontrolle von Privatwohnungen bei Verstößen gegen Coronabeschränkungen?

Garantenstellung von Jugendamtsmitarbeitern

Das OLG Hamm hielt nun die Verurteilung einer Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen für rechtmäßig (Az.: III-5RVs 83/20). Sie habe ihre Garantenpflicht gegenüber einem von ihr betreuten Jungen verletzt. Welche Grundsätze waren entscheidend für die Annahme einer Garantenstellung?

Schlüssel zu schnell abgegeben

Die Schüsselrückgabe in einem Miet- oder Pachtverhältnis sollte mit Bedacht erfolgen. Erfolgt sie freiwillig, sind Schlüssel nur schwer oder gar nicht mehr zurückzuerlangen, wie in einem vom OLG Frankfurt am Main verhandelten Fall (Az.: 2 W 50/20). Was kann danach für eine freiwillige Rückgabe sprechen und welche Ansprüche können Mieter geltend machen?

Subsidiärer Schutz vor dem EuGH

Genießen syrische Kriegsdienstverweigerer Asyl und damit mehr als nur subsidiären Schutz in Deutschland? Darüber urteilt der EuGH am 18. November (Az.: C‑238/19). Außerdem entscheidet er über den subsidiären Schutz aus der afghanischen Provinz Nangarhar stammender Menschen in Deutschland (Az.: C-901/19).

Befugnisse von Feuerwehreinsatzleitern

Bei Feuerwehreinsätzen ist schnelles Handeln entscheidend zur Verhinderung weiterer Schäden. Das gilt besonders bei Bränden. Welche besonderen Befugnisse hat die Einsatzleitung zur Brandbekämpfung?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben und gezielt auf sich aufmerksam machen? Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)

Foto(s) : ©anwalt.de/ISE


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