Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 20.04.–26.04.2020

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anwalt.de-Redaktion

Wir haben für Sie die wichtigsten Themen der kommenden Woche ausgewählt. Verfassen Sie doch auch einen Rechtstipp zu den wichtigsten Themen der Woche. Damit erreichen Sie die Aufmerksamkeit der Ratsuchenden und können ideal auf sich aufmerksam machen. 

Es handelt sich hier natürlich nur um Themenvorschläge. Wir freuen uns ebenfalls auf andere Rechtstipps von Ihnen.

Rechtsthemen zur Corona-Krise 

Bundesweit

Thema und relevante AspekteRechtsgebiet

Sonn-, Feiertagsarbeit und Mehrarbeit in Corona-Zeiten 

u. a. Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz rechtmäßig?

Arbeitsrecht 

Zwangsverpflichtung medizinischer Mitarbeiter

u. a. Abwehrmöglichkeiten

Arbeitsrecht/
Verwaltungsrecht 

Kontaktbeschränkungen bis 4. Mai verlängert 

u. a. gegen Bußgeldbescheid vorgehen

Strafrecht/
Ordnungswidrigkeitenrecht

Erste Geschäfte dürfen wieder ab 20. April öffnen 

u.a. Einschränkung der Verkaufsfläche rechtmäßig?

Wirtschaftsrecht/
Verwaltungsrecht

Abiturprüfungen ab 20. April in Berlin und Brandenburg 

u. a. Anfechtung der Prüfung möglich?

Verwaltungsrecht/
Schulrecht


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Bundesländer 

Thema und relevante AspekteRechtsgebiet 

Neues Epidemie-Gesetz in Nordrhein-Westfalen 

u. a. Rechtmäßigkeit von Arbeitspflichten / Beschlagnahmemöglichkeiten  

Arbeitsrecht/
Verwaltungsrecht 


Langsamere Lockerung der Kontaktbeschränkungen in BayernWirtschaftsrecht/
Verwaltungsrecht

Landgericht Berlin hebt nicht eilbedürftige Verhandlungstermine bis 30. April auf 

u. a.: Was ist eilbedürftig?

Zivilrecht


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Allgemeine Rechtsthemen 

Thema und relevante AspekteRechtsgebiet 

Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg 

BGH verkündet Urteil (Az.: III ZR 250/17 und 251/17) 

Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht


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(TZE/GUE; ZGRA) 

Foto(s): ©Shutterstock

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