Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 27.04.–03.05.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen Sie sie so als Mandanten.

Corona-Tracing-App datenschutzrechtlich bedenklich?

Eine App, die Kontakte festhält, soll ein wichtiges Mittel zur Eindämmung von COVID-19-Infektionen werden. Ist die datenschutzrechtlich umstrittene App nach neuen Plänen der Regierung zur dezentralen Speicherung von Kontakten jetzt rechtlich unbedenklich?

Kreißsaalverbot für werdende Väter rechtswidrig?

Zu den zahlreichen coronakrisenbedingten Einschränkungen gehört ein Kreißsaalverbot für werdende Väter in einigen Bundesländern. Geht das zu weit und ist es möglicherweise rechtswidrig, wenn Väter bei der Geburt ihres Kindes beziehungsweise ihrer Kinder nicht dabei sein dürfen?

EuGH urteilt über Fluggastrechte bei einer Umbuchung

Die Fluggastrechteverordnung hält den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter auf Trab. Am 30. April geht es beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-191/19 - Air Nostrum um die Frage, ob eine Umbuchung als Nichtbeförderung anzusehen ist. Bei einem Ja, soll der EuGH zudem beantworten, ob ein Ausgleichsanspruch dennoch ausscheidet, weil der Passagier rechtzeitig am Endziel angekommen ist.

BGH entscheidet über Tonträger-Sampling

Ein langer Streit zwischen der Gruppe Kraftwerk und den Komponisten des Songs „Nur mir“ von Sabrina Setlur aus dem Jahr 1997 über die Verwendung von Tonsamples kann am 30. April ein Ende finden. Dann will der Bundesgerichtshof in der Sache I ZR 115/16 sein Urteil verkünden.

BGH hebt Urteil gegen wegen Mordes verurteilten Raser auf

Nach dem aufsehenerregenden Urteil des Berliner Landgerichts, das zwei Männer nach einem tödlichen Autorennen auf dem Ku'Damm wegen Mordes verurteilte, gab es weitere Entscheidungen, die Raser zur Höchststrafe verurteilten. Nun hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 4 StR 96/19 ein Urteil wegen Mordes gegen einen anderen Mann, der einen tödlichen Unfall in  Berlin-Kreuzberg verursacht hatte, aufgehoben.

Versandhandel mit Arzneimitteln - Was ist erlaubt?

Der Versandhandel mit Arzneimitteln wächst stark, besonders aufgrund der Corona-Pandemie. Kürzlich veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 3 C 16.18 eine wichtige Entscheidung, die Apotheken das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen erlaubt.

BGH-Urteil: Stacheldraht als Wegabsperrung verkehrswidrig

Wegsperren im Wald können lebensgefährlich werden. Das zeigt der Fall eines schwer verunglückten Radfahrers, der über Stacheldrahtsperre gestürzt war. Nun hat der Bundesgerichtshof in diesem Fall mit den Aktenzeichen III ZR 250/17 und III ZR 251/17 entschieden.

BGH hält Klausel in Vertrag zur Erstellung eines Schadensgutachtens für unwirksam

Unwirksame Klauseln in Verträgen gibt es viele. Neu hinzugekommen ist eine Klausel in einem Vertrag zur Erstellung eines Schadensgutachtens, wie der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VI ZR 135/19 nun klar machte.

OLG Köln zum Diebstahl wertvoller Werke aus dem Müll

Gerhard Richter ist nicht nur Kunstliebhabern bekannt. Auch Werke, die in seiner Mülltonne landen, sind etwas wert, dachte sich ein Mann. Doch das ist Diebstahl. Seine Verurteilung bestätigte nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen Az. III-1 RVs 78/20.

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(GUE; ZGRA)