Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 18.05.–24.05.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Keine Tarifvertragsansprüche nur mit Hinweis im Arbeitsvertrag

Ansprüche aus dem Tarifvertrag können nicht immer von einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag abhängig gemacht werden. Das stellte das Bundesarbeitsgericht nun klar (Az.: 4 AZR 489/19). Wann ist ein Tarifvertrag jedoch auf einen Arbeitsvertrag anwendbar?

Werkverträge in Schlachthöfen: Was gilt bei der Beschäftigung?

Nachdem sich viele Mitarbeiter in mehreren Schlachthöfen mit Covid-19 infiziert haben, gerät auch die oft auf Werkverträgen beruhende Beschäftigung wieder in den Blick. Was gilt überhaupt beim Arbeiten auf Basis eines Werkvertrags?

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige: Kündigungen bei Air Berlin unwirksam

Bei Massenentlassungen müssen Arbeitgeber besondere Anforderungen erfüllen. Das zeigen erneute Fehler bei Kündigungen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin. Nun erklärte das Bundesarbeitsgericht Kündigungen des Kabinen-Personals für unwirksam (Az.: 6 AZR 235/19). Was hätte Air Berlin beachten müssen?

Flucht vor Polizei als illegales Autorennen

Nach mehreren illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang sind diese mittlerweile strafbar nach § 315d Strafgesetzbuch. Dieser sogenannte „Raserparagraf“ gelte sogar bei der Flucht vor der Polizei, entschied nun auch das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1RVs 45/20). Ist die Einstufung der Flucht vor der Polizei als eine Art Wettbewerb wie bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen rechtlich haltbar?

Coronabedingte Verlängerung der Untersuchungshaft

Coronabedingt verzögern sich auch viele Strafprozesse. In Untersuchungshaft befindliche Angeklagte müssen deshalb länger in Haft bleiben. Das entschieden unter anderem bereits das OLG Hamm (Az.: III-3 Ws 157/20) und das OLG Karlsruhe (Az.: HEs 1 Ws 84/20). Welche Maßstäbe gelten für Gerichte bei der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft?

HOAI geht erneut zum EuGH: Folgen für die Praxis

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Danach muss der EuGH sich erneut mit der Europarechtswidrigkeit der HOAI beschäftigen. Wie sind die Aussichten und welche Folgen hätte es für Abrechnungen, wenn der EuGH seine bisherige Sicht bestätigt?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie der nun Gesetz werdenden Gutscheinlösung für coronabedingt verschobene Veranstaltungen. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)