Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 08.06.-14.06.2020

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Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Übernahme von Mietkosten durch das Jobcenter absichern

Werden Wohnungen günstig an Verwandte vermietet, die Arbeitslosengeld 2 beziehen, ist besondere Vorsicht angebracht. Sonst droht die Ablehnung der Übernahme von Mietkosten durch das Jobcenter, wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied (Az.: L 11 AS 228/20 B ER). Was müssen Vermieter und Mieter beachten?

EuGH entscheidet über Versicherungsleistung bei fehlerhaften Brustimplantaten

Der Skandal um Brustimplantate beschäftigt weiter die Gerichte. Eine betroffene Frau aus Deutschland hatte geklagt, weil die Haftpflichtversicherung des Herstellers nur französische Patientinnen abdeckt. Am 11. Juni verkündet der EuGH sein Urteil, ob das gegen EU-Recht verstößt (Az.: C-581/18).

Bundesverfassungsgericht konkretisierte Anforderungen bei einstweiligen Verfügungen

Mit deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen für einstweilige Verfügungsverfahren genannt (Az.: 1 BvR 1246/20). Wie müssen Gerichte die Beteiligten nun besser einbeziehen?

Airbnb muss Stadt München nicht pauschal Wohnungsanbieter nennen

Im Dezember 2018 hatte das VG München Airbnb dazu verurteilt, der Stadt München auf der Plattform vertretene Wohnungsanbieter zu nennen. Nun hat der Bayerische VGH das Urteil aufgehoben (Az.: E12 B 19.1648). Doch die Stadt München will weiter gegen die Zweckentfremdung von Mietwohnungen vorgehen. Der VGH hat zudem eine Auskunftspflicht bei einem konkreten Verdacht bejaht. Wie sollten Wohnungsanbieter darauf reagieren?

Regeln für Massenentlassungen aus Arbeitgebersicht

Infolge der Corona-Krise drohen Massenentlassungen. Für diese gelten besondere rechtliche Anforderungen. Was müssen Arbeitgeber beachten, damit Kündigungen nicht unwirksam sind?

Pfändung künftiger Unterhaltszahlungen möglich

Unterhaltszahlungen können Unterhaltsberechtigte auch vorsorglich pfänden lassen und sichern. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? 

Ohne Baugenehmigung gebaut: Was droht?

Wer bauen will, benötigt in vielen Fällen eine Baugenehmigung. Was droht Bauherren, wenn sie keine Genehmigung haben oder ihr Bauvorhaben nicht der Baugenehmigung entspricht?

Architektenvertrag außerordentlich kündigen und die Folgen

Dass Bauherren und Architekten sich nicht verstehen, ist keine Seltenheit. Ein wichtiger Grund kann eine außerordentliche Kündigung des Architektenvertrags rechtfertigen. Welche rechtlichen Folgen hat das jedoch für beide Seiten?

Kein Bett im Kornfeld: Risiken beim Wildcampen

Durch Kontaktverbote, geschlossene Hotels und Restaurants und abgesagte Veranstaltungen hat es viele Menschen in die Natur gezogen - manche sogar über Nacht. Welche rechtlichen Risiken müssen Wildcamper kennen?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)

Foto(s): ©Shutterstock.com

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