Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 10.08.-16.08.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Haftung für Pop-up-Radwege

Immer mehr Städte und Gemeinden richten sogenannte Pop-Up-Radwege als provisorische Radwege ein. Wie kann sich das auf ihre Haftung bei Unfällen auswirken?

Kaskoversicherung für Cabrio

Im Sommer werden Cabrios trotz Risiken wie Beschädigung und Diebstahl gerne mit offenem Verdeck abgestellt. Welche Ansprüche darf die Kaskoversicherung dennoch nicht einfach ablehnen?

Anrechnung von Rabatten

Rabatte, die Geschädigte nach Verkehrsunfällen erhalten, sollen den Schädiger und dessen Versicherung nicht unbillig entlasten. Nicht der Fall war das bei einem Preisnachlass, denn ein Hersteller Behinderten beim Neuwagenkauf gewährt (Az.: VI ZR 268/19). Für welche Rabatte ist eine Anrechnung auf den Schadensersatzanspruch jedoch ausgeschlossen?

Pflichten bei Hitze auf der Baustelle

Temperaturen von über 30 Grad Celsius erschweren besonderes die Arbeit auf Baustellen. Wozu sind Arbeitgeber verpflichtet, um ihre Mitarbeiter dort bei Hitze zu schützen?

Erzwungene Weiterbeschäftigung

Arbeitnehmer, die ihre Weiterbeschäftigung in einem Kündigungsschutzprozess erzwingen, haben nicht dieselben Rechte wie ungekündigte Kollegen. Welche rechtlichen Besonderheiten gelten bei der erzwungenen Weiterbeschäftigung?

Prozesskosten steuerlich absetzen

Kosten eines Rechtsstreits lassen sich steuerlich absetzen, wenn er für den Steuerzahler zwangsläufig ist. Ob das auch auf Rechtsstreite über das Umgangsrecht, Kindesunterhalt und zahnärztliche Behandlungsfehler zutrifft, will der Bundesfinanzhof am 13. August klären (Az.: VI R 27/18).

Bußgeldübernahme zu versteuern

Ein Paketzustelldienst hat Verwarnungsgelder wegen Falschparkens für seine Arbeitnehmer übernommen. Müssen diese die Zahlungen als Arbeitslohn versteuern? Darüber verhandelt der Bundesfinanzhof ebenfalls am 13. August (Az.: VI R 1/17).

Schadensersatz bei Nachlizenzierung

Bei Urheberrechtsverletzungen haben Rechteinhaber verschiedene Möglichkeiten Schadensersatz zu erlangen. Für dessen Berechnung nach der Lizenzanalogie hat der BGH nun Leitlinien aufgestellt (Az.: I ZR 93/19). Wie ist danach der Schadensersatz zu ermitteln?

Folgen bei Rentensplitting

Seit 2002 können sich Ehepartner für das Rentensplitting entscheiden. Welche Vorteile und welche Nachteile sind damit verbunden?

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen lauern nicht nur steuerrechtliche Fallstricke. Unter anderem können ihn das Grundstücksverkehrsgesetz, gesetzliche Vorkaufsrechte und die Höfeordnung erschweren. Was sollten Käufer und Verkäufer diesbezüglich wissen?

Neues Datenschutzgesetz geplant

Bisherige Datenschutz-Bestimmungen im Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz will ein neuer Gesetzentwurf zusammenfassen und sie an die DSGVO anpassen. Welche Änderungen brächte das neue mit TTDSG abgekürzte Gesetz?

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(GUE; ZGRA)