Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 24.08.–30.08.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Bußgelder wegen Gästelisten

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten eingeleitet. Die sogenannten Gästelisten müssen zahlreiche Unternehmen und Organisationen aufgrund von Corona-Verordnungen führen, wenn sie Besucher empfangen. Was müssen betroffene Einrichtungen beachten und wie sollten sie sich verhalten, wenn sie ein Schreiben von der zuständigen Datenschutzbehörde erhalten?

Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber

Haben schwerbehinderte Bewerber auch dann einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG, wenn sie in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren erst nach dem Einstellungstest in der zweiten Runde eine Absage erhalten? Darüber verhandelt das Bundesarbeitsgericht am 27. August (Az.: 8 AZR 45/19).

Schärfere Strafe bei fremdenfeindlichen Motiv

Fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive bei einer Straftat sind einem aktuellen Bundesgerichtshofsurteil zufolge strafschärfend zu berücksichtigen (Az.: 3 StR 40/20). Welche konkreten Folgen hat das für die Strafzumessung?

Räumungsklage gegen Heimbewohner

Pflegeheime können den Heimvertrag trotz erschwerter Pflege eines Bewohners nicht einfach kündigen und auf Räumung klagen, wie ein Urteil des OLG Oldenburg im Fall einer an Demenz erkrankten Bewohnerin zeigt (Az.: 1 U 156/19). Welche Umstände können eine Kündigung und Räumung allenfalls rechtfertigen?

Geschäftsführergehalt gegen Gemeinnützigkeit

Ein zu hohes Geschäftsführergehalt kann die Gemeinnützigkeit kosten, entschied der Bundesfinanzhof (Az.: V R 5/17). An welchen Gehaltsgrenzen sollten sich gemeinnützige Organisationen deshalb orientieren, damit sie weiterhin als gemeinnützig gelten?

Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Unter welchen Umständen insbesondere in der häuslichen Pflege tätige Arbeitnehmer Mindestlohn für Bereitschaftszeiten beanspruchen können, zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 21 Sa 1900/19). Das kann insbesondere Auswirkungen auf die Bezahlung von Mitarbeitern haben, wenn deren Arbeitgeber mit einer 24-Stunden-Pflege wirbt.

Nutzung von Wohnräumen für Gewerbezwecke

Infolge der Corona-Pandemie werden Arbeiten zunehmend in Wohnräumen ausgeübt statt in Betrieben. Müssen davon betroffene Personen wie Eigentümer, Vermieter und Mieter dabei rechtliche Anforderungen beachten, wenn keine gewerbliche Nutzung gestattet ist?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)