Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 07.09.-13.09.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Arten von Zielvereinbarungen

Viele Arbeitsverträge beinhalten Zielvereinbarungen, deren Erreichen das Arbeitsentgelt erheblich beeinflusst. Welche Arten von Zielvereinbarungen sind in der Praxis anzutreffen?

Schutzlose Lage

Die schutzlose Lage des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB sorgte unter Strafrechtlern für Diskussionen. Nun hat der BGH ein klärendes Urteil gefällt (Az.: 4 StR 678/19). Wann befindet sich ein Opfer danach in einer schutzlosen Lage und was bedeutet das für Beschludigte?

Unterlassene Meldung zum Transparenzregister

Für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften gilt eine Meldepflicht der wirtschaftliche Berechtigten zum Transparenzregister. Vielen ist das unbekannt. Seit 2020 drohen jedoch hohe Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Einen solchen Fall hat nun das OLG Köln verhandelt (Az.: 1 RBs 171/20). Welche Maßstäbe gelten danach beim Verstoß gegen die Meldepflicht? 

Vor- und Nacherbschaft und ihre Nachteile

Erblasser können Vorerben und Nacherben bestimmen und damit sehr lange den Umgang mit ihren Vermögen beeinflussen. Welche Nachteile drohen Vorerben und Nacherben dadurch?

Kommunikation mit dem Betriebsrag

Unternehmen werden internationaler und damit ihre Kommunikation. Das gilt auch für die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Letzterer kann dem LAG Nürnberg zufolge nur unter Umständen auf einer Kommunikation in deutscher Sprache bestehen (Az.: 1 TaBV 33/19). Was können Betriebsräte und Arbeitgeber bezüglich ihrer Kommunikation verlangen?

Fehler beim Versorgungsausgleich

Berechnungsfehler beim Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung haben meist erhebliche finanzielle Folgen. Wie lassen sich soche Fehler korrigieren, wenn sie erst Jahre nach der Scheidung bekannt werden?

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Die Verhängung einer Geldstrafe zusammen mit einer Freiheitsstrafe ist möglich und bislang selten. In der Corona-Pandemie sollen Gerichte nun öfter davon Gebrauch machen. Was müssen Richter beachten, wenn sie bei einer Entscheidung auf § 41 StGB zurückgreifen wollen?

Zuschlag für Bewohner ambulanter Wohngruppe

Pflegebedürftige Bewohner einer ambulanten Wohngruppe können Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag haben. Am 10. September will das Bundessozialgericht diesbezüglich drei Fälle bislang abgelehnter Wohngruppenzuschläge verhandeln (Az.: B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Sie bemängeln insbesondere nicht zeitgemäße Anforderungen. Welcher Ansicht wird das Bundessozialgericht folgen?

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(GUE; ZGRA)