Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 14.09.-20.09.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Gutgläubiger Fahrzeugerwerb ausgeschlossen?

Wer ist Eigentümer eines Autos, das bei einer Probefahrt verschwunden ist und dann verkauft wurde: weiterhin das Autohaus oder dessen späterer Käufer? Ein Urteil zu dieser Frage will der BGH am 19. September (Az.: V ZR 8/19) verkünden. Worauf kommt es danach beim gutgläubigen Erwerb verschwundener Fahrzeuge an?

Testamentsvollstrecker entlassen

Selten sind alle Beteiligten mit dem Testamentsvollstrecker zufrieden. Gerne möchten ihn einige deshalb vorzeitig loswerden. Wer kann einen Testamentsvollstrecker überhaupt entlassen?

Häufige Fehler bei Baugenehmigungen

Baugenehmigungen müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Sonst können sie insbesondere Nachbarn angreifen. Was sind die häufigsten Fehler bei Baugenehmigungen, die das ermöglichen?

Arbeitgeberrisiken durch Pensionskassen

Die Corona-Krise erschwert zusätzlich die Lage vieler der 135 Pensionskassen, die für die betriebliche Altersversorgung zuständig sind. Welche Risiken ergeben sich im Falle einer Insolvenz für Arbeitgeber?

Ausgleichsklauseln beim Vererben

Wer sein Erbe gerecht verteilt, kann seinen Hinterbliebenen viel Streit ersparen. Bei unteilbaren Vermögen wie insbesondere Immobilien ist die Aufteilung kompliziert. Wie kann dabei insbesondere eine Ausgleichsklausel helfen?

Wildunfall zu spät gemeldet

Im Herbst steigt alljährlich die Zahl der Wildunfälle. In welchen Fällen müssen Fahrer den Unfall melden? Und welche strafrechtlichen Folgen drohen bei verspäteter Meldung?

Gewerbemietvertragsanpassung infolge Coronakrise

Aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen können Gewerbemieter eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen. Entscheidend sind dafür die Vereinbarungen im konkreten Mietvertrag. In einem Fall lehnte das LG Heidelberg deshalb eine Vertragsanpassung aufgrund von § 313 BGB ab (Az.: 5 O 66/20).

Markenstreit um „Adlon“

Darf der deutsche Sanitärproduktehersteller Kludi die Marke Adlon benutzen oder das Unternehmen ADLON BRAND, das insbesondere dem Berliner Hotel Adlon eine Lizenz erteilt hat? In diesem Markenrechtsstreit will der EuGH am 9. September sein Urteil verkünden.

Gaffen künftig strafbar

Der Bundesrat will am 18. September einen Gesetzentwurf beschließen, der das unerlaubte Fotografieren von Unfallopfern unter Strafe stellt. Unter welchen Umständen ist das sogenannte Gaffen künftig strafbar?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie zum Beispiel der voraussichtlich ab Oktober wieder geltenden Insolvenzantragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)