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Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 19.10.-25.10.2020

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Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 19.10.-25.10.2020
Diese Themen bewegen in diesen Tagen das Recht und die Menschen.
Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp darüber. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Überprüfung von Kosten der Unterkunft

Infolge der Corona-Pandemie gelten Erleichterungen für SGB-II-Empfänger, etwa bei der Vermögensprüfung oder bei der Prüfung von Leistungen für Unterkunft. Letztere sind zwei Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen zufolge nicht in jedem Fall grenzenlos zu gewähren (Az.: L 11 AS 508/20 B ER und L 11 AS 415/20 B ER). Was müssen betroffene Leistungsempfänger darüber wissen?

Ausnahme für virtuelle Hauptversammlungen

Virtuelle Hauptversammlungen bleiben bis Ende 2021 möglich aufgrund der verlängerten Ausnahmeregelung. Welche wichtigen Besonderheiten gelten für Aktiengesellschaften und ihre Aktionäre, wenn sie eine virtuelle Hauptversammlung durchführen?

Werbung mit Bewertungen

Werbung mit Bewertungen ist kein Selbstläufer. Insbesondere kommt es darauf an, wie es zu den Bewertungen kam, entschied das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 270/19). Was müssen Werbende demnach im Zusammenhang mit Bewertungen infolge von Gewinnspielangeboten beachten?

Strafbare Verbreitung von Selbstaufnahmen

Auch die unbefugte Verbreitung von Selbstaufnahmen eines Tatopfers kann strafbar sein, entschied der BGH (Az.: 4 StR 49/20). Mit welchen Folgen müssen Beschuldigte danach bei einer Verurteilung rechnen?

Erbe(n) unbekannt und dennoch Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer kann auch gegen unbekannte Erben festgesetzt werden. Dafür gelten jedoch bestimmte Voraussetzungen, wie der BFH nun entschied (Az.: II R 40/17). Was müssen Finanzämter beachten?

Richtiger Betriebsrat bei Massenentlassungen

Bei Massenentlassungen müssen Arbeitgeber den richtigen Betriebsrat konsultieren, zeigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf (Az.: 11 Sa 799/19). Was müssen Arbeitgeber hinsichtlich der Betriebsratbeteiligung beachten, wenn sie größere Teile ihrer Mitarbeiter entlassen wollen?

Anstrengungen bei möglicher Sklaverei im Herkunftsland

Begründete Hinweise auf Sklaverei im Herkunftsland sind in Asylverfahren zu berücksichtigen, entschied das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 854/20). Welche Anstrengungen stellen sich demnach an die Gerichte bei Entscheidungen?

Rücknahmepflicht für Fleischhersteller

Salmonellenbefallene Fleischspieße muss ein Hersteller zurücknehmen. Sein Hinweis, das Fleisch durchzugaren, reicht nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 10.19). Welche Umstände sollten insbesondere betroffene Abnehmer in der Gastronomie kennen?

Besonderes Mietrecht für Werkswohnungen

Nach jahrelangem Rückgang erleben Werkswohnungen ein Comeback. Welche mietrechtlichen Besonderheiten sollten Mieter der von Arbeitgebern zur Verfügung gestellten Wohnungen kennen?

Aufenthaltsrecht bei erneuter türkischer Staatsbürgerschaft

Der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft einer Frau aufgrund ihres Erwerbs der türkischen Staatsbürgerschaft führte aus Sicht der Stadt Duisburg zum Verlust ihres Aufenthaltsrechts. Ob das zutrifft, will der EuGH am 21. Oktober verkünden (Az.: C-720/19). 

Verhinderte Wettkampfteilnahme für Profisportler

Sportverbände sollten sich gegenüber ihren Sportlern fair verhalten. Sonst können Schadenersatzforderungen drohen, wie ein Urteil des LG Frankfurt am Main bezüglich zwei bei der Meldung zu Wettkämpfen benachteiligten Profi-Beach-Volleyballspielerinnen zeigt (Az.: 2-06 O 457/19). Welche Spielregeln sollten Verbände danach besser einhalten?

Abstand von Luftwärmepumpen

Luftwärmepumpen erfreuen sich wachsender Beliebtheit als Heizmethode. Weniger beliebt sind insbesondere bei Nachbarn die durch die Wärmepumpe erzeugten Geräusche. Mit deren Auswirkungen auf den einzuhaltenden Abstand hat sich das Verwaltungsgericht Mainz beschäftigt (Az.: 3 K 750/19.MZ). Auf welche rechtlichen Grundlagen kommt es danach für Bauherren und ihre Nachbarn an?

Arbeitsschutz zur Infektionsvermeidung

Für Betriebe gelten neue Arbeitsschutzanforderungen, um Infektionen mit dem Covid-19-Erreger zu verhindern. Was können Arbeitnehmer danach von ihrem Arbeitgeber verlangen und was müssen Arbeitnehmer umgekehrt aus Arbeitgebersicht dulden?

Notwehrprovokation oder keine Notwehrprovokation

„Das war doch Notwehr!“: Dieser Spruch gilt bekanntlich nicht in jedem Fall. Insbesondere provozierte Notwehrsituationen können gegen die Annahme von Notwehr sprechen. Wie schwierig deren Feststellung fällt, zeigt ein aktueller Fall, den der BGH entschieden hat (Az.: 4 StR 648/19). Welche Umstände sprachen aus dessen Sicht gegen eine Notwehrprovokation des Angeklagten?

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(GUE; ZGRA)

Foto : ©anwalt.de/ISE


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