Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 02.11.-08.11.2020

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Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp darüber. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

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Beratende Richter schnell befangen

Viele Befangenheitsanträge scheitern. Lästern Richter über Beteiligte oder erteilen sie unzulässige Ratschläge, ist jedoch schnell eine Grenze überschritten. Das machte das Bundesverfassungsgericht nun in einem Fall deutlich (Az.: 1 BvR 495/19). Wann ist ein richterlicher Rat danach ein Rat zu viel?

Übernahme von Behandlungskosten

Verweigert die gesetzliche Krankenkasse voraussichtlich die Übernahme von Behandlungskosten, müssen Versicherte vorsichtig vorgehen. Sonst kann die Krankenkasse die Kostenübernahme selbst dann verweigern, wenn sich Betroffene auf die Genehmigungsfiktion berufen könnten. Das entschied das BSG im Fall einer Patientin, die sich ein Lipödem entfernen ließ (Az.: B 1 KR 25/19 R). Wie sollten Patienten in solchen Situationen am besten vorgehen?

Betriebsrenten im Insolvenzfall

Zwei für Bezieher von Betriebsrenten bedeutende Urteile hat der EuGH nun gefällt, wenn deren Betrieb in Insolvenz gerät und übernommen wird (Az.: C-674/18 und C-675/18). Wie werden Arbeitnehmer in diesem Fall besser als bisher geschützt?

Entscheidung über Bauteilöffnung

Die Ursache von Baumängeln oder Bauschäden lässt sich mitunter nur nach einer Bauteilöffnung klar feststellen. Auf welche Maßstäbe es bei der Entscheidung darüber ankommt, ist Gegenstand eines aktuellen BGH-Urteils (Az.: IV ZR 88/19). Was sollten Bauherren und Bauunternehmer darüber wissen?

Bußgeld als steuerfreier Arbeitslohn

Ein Paketzustelldienst hat Verwarnungsgelder wegen Falschparkens für seine Arbeitnehmer übernommen. Müssen sie die Zahlungen als Arbeitslohn versteuern? Nun hat der Bundesfinanzhof sein Urteil veröffentlicht (Az.: VI R 1/17). Auf was kommt es danach für die Steuerfreiheit an?

Kündigung bei Leiharbeit

Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen können die Kündigung der Stammmitarbeiter erschweren. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des LAG Köln (Az.: 5 Sa 14/20). Welcher Umstand sprach gegen die Kündigung mehrerer Stammarbeitnehmer?

Vertragsstrafe in Verschwiegenheitsvereinbarung

Die enge Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen oder freien Mitarbeitern eröffnet diesen tiefe Einblicke. Den vertraulichen Umgang mit ihren dabei gewonnen Kenntnissen regelt eine Verschwiegenheitsvereinbarung. Vor Verstößen soll sie eine Vertragsstrafe abschrecken. Welche Grundsätze sind dabei zu beachten, damit sie sich im Ernstfall auch als wirksam erweist?

Grundregeln im Pfandleihhaus

Pfandleihhäuser bieten eine Möglichkeit, um schnell an Bargeld zu gelangen. Mit der Pfandleiherverordnung existiert ein Regelwerk. Welche Grundregeln sind danach zu beachten?

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(GUE; ZGRA)

Foto(s): ©anwalt.de

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