Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 09.11.-15.11.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp darüber. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Rechtstipps sind ein wichtiges Mittel zur Mandantenansprache. Diese gelingt noch besser mit Hilfe unserer Ratgeber. Erfahren Sie hier, wie sie leichter Rechtstipps schreiben. Spezielle Rechtstippratgeber geben Ihnen Tipps für Einleitungen, die zum Weiterlesen einladen und den passenden Schluss, mit dem Sie Eindruck bei Lesern hinterlassen.

Gesundheitsdaten von Mitarbeitern

Mitteilungen über den Gesundheitszustand von Mitarbeitern sollten mit Bedacht erfolgen. Einem betroffenen Arbeitnehmer sprach das Arbeitsgericht Dresden nun 1.500 Euro Schmerzensgeld zu, weil sein Arbeitgeber Dritte unbefugt per E-Mail über seine Arbeitsunfähigkeit informiert hatte (Az.: 13 Ca 1046/20). Was müssen Arbeitgeber im Umgang mit Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten besonders beachten?

Folgen des Leasingfahrzeugdiebstahls

Ein Leasingfahrzeug wird während des laufenden Leasingvertrags gestohlen. Dagegen ist es versichert. Doch wem steht die Versicherungsleistung zu? Dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer? Der BGH hat eine klare Antwort (Az.: VIII ZR 389/18). Welche Folgen hat ein Diebstahl noch für ein Leasingverhältnis?

Raub mit Todesfolge trotz Patientenverfügung

Mit dem Gefahrzusammenhang bei einem Raubüberfall auf eine 84jährige Frau, die später an ihren Verletzungen starb, hat sich nun der BGH beschäftigt (Az.: 3StR 574/19). Die Ärzte hatten die Frau aufgrund einer Patientenverfügung nur noch palliativ behandelt. Wie hat der BGH die dennoch rechtmäßige Verurteilung des Täters wegen Raubes mit Todesfolge begründet?

Streitwert unzulässiger AGB-Klauseln

Wie wird der Streitwert als unzulässig abgemahnter AGB-Klauseln ermittelt? Zu dieser Frage hat der BGH nun eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az.: VIII ZR 25/19).

Beendigung unzulässiger Videoüberwachung

Die rechtsgrundlose Videoüberwachung natürlicher Personen ist insbesondere ein Verstoß gegen die DSGVO. Deren Verfolgung ist Aufgabe der zuständigen Datenschutzbehörde. Doch welche konkreten Maßnahmen darf sie verlangen, um eine unerlaubte Videoüberwachung zu beenden? Darüber entschied nun das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 1 K 584/19 MZ).

Zulässige Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall

Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) kann mögliche Erkrankungen eines Embryos erkennen. Seit 2011 ist sie im Präimplantationsdiagnostikgesetz geregelt. Die PID ist danach zulässig, wenn aufgrund der genetischen Veranlagung der Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht über den Fall einer verweigerten PID wegen einer möglichen Muskelerkrankung Myotone Dystrophie Typ 1 entschieden und begründet, wann diese als schwerwiegende Erbkrankheit gelten kann (Az.: 3 C 12.19). Welche Maßstäbe haben die Bundesrichter mit diesem Urteil gesetzt?

Entschädigung nach Freispruch

Der im Göttinger Transplantationsprozess freigesprochene Arzt erhält eine Entschädigung in Millionenhöhe, entschied das OLG Braunschweig (Az.: 11 U 149/19). Welche Ansprüche können freigesprochene Beschuldigte regelmäßig geltend machen?

Mitverschulden nicht angeschnallter Unfallopfer

Ein trotz Anschnallpflicht nichtangelegter Sicherheitsgurt schmälert regelmäßig die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Unfallopfern. Zur Ermittlung der Mitverschuldensquote hat nun das OLG Rostock ein Grundurteil nach einem Verkehrsunfall gefällt, bei dem eine auf der Rückbank nicht angeschnallte Mitfahrerin schwerste Verletzungen erlitten hat (Az.: 5 U 55/17). Auf welche Betrachtung kommt es danach für die Bemessung der Mitverursachung an?

Sozialleistungen nach drogenbedingter Arbeitslosigkeit

Der selbstverschuldete Arbeitsplatzverlust kann zur Versagung von Sozialleistungsansprüchen führen. Im Fall eines infolge Cannabiskonsums und anschließendem Fahrerlaubnisverlusts entlassenen Taxifahrers hat das BSG jedoch Zweifel an einem sozialwidrigen Verhalten (Az.: B 14 AS 43/19 R). Woran macht das höchste Sozialgericht diese fest?

Fiktive Mängelbeseitigungskosten? Jein beim BGH

Darf Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängeln auf Grundlage der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten bemessen werden? Bei einem Kaufvertrag wird das bejaht. Bei einem Werkvertrag sieht es der VII. Zivilsenat des BGH jedoch inzwischen anders. Infolge einer Anfrage des V. Zivilsenats hat er sich dazu nun in einem Beschluss geäußert (Az.: VII ARZ1/20). Wie begründet der VII. Zivilsenat seine neue Rechtsprechung in dieser Frage? Und wie löst der BGH überhaupt eine solche Uneinigkeit in seinen Reihen?

Neuerungen beim Pfändungsschutzkonto

Der Bundesrat einer Gesetzesänderung beim auch als „P-Konto“ bekannten Pfändungsschutzkonto zugestimmt. Wie wird sich der Schutz vor Kontopfändungen infolgedessen erweitern?

Neues Grundsteuergesetz im Ländle

Baden-Württemberg hat ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet: das erste, nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2018 eine Reform des verfassungswidrigen Grundsteuerrechts bis Ende 2019 verlangt hatte. Was ändert sich in Baden-Württemberg im Vergleich zur bisherigen Grundsteuerpraxis?

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(GUE; ZGRA)