152 Rechtstipps
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
OLG Celle zum Merkmal "höchstmögliche Geschwindigkeit" bei illegalen Kraftfahrzeugrennen
Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien
Vorzeitige Entlassung, Haftunterbrechung und Haftverschonung wegen der Coronavirus-Krise
Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen in NRW wegen der Corona-Pandemie und der Anwaltsbesuch
Entzug der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt mit über 1,1 Promille
Der Verteidiger in Bußgeldverfahren erhält Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag!
Verteidiger erhält in Köln Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag (inkl. Token)
Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar
Ist ein Laptop auf dem Schoss eine "Nutzung" nach § 23 Abs. 1 a StVO?
Bundesverwaltungsgericht kippt Rechtsprechung zum Cannabiskonsum und Fahrerlaubnisentziehung
Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)
Die Handynutzung an der Ampel ist nicht immer mit Regelgeldbusse (100 € und 1 Punkt) zu ahnden
Fahrschulrecht in Deutschland bei Gründung einer Fahrschule
Verteidiger erhält die vollständige Messreihe in Bußgeldverfahren mit dem Messgerät ESO ES 3.0
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Fahrverbot als Regelfall, aber: keine Regel ohne Ausnahme!
Benennung einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht immer strafbar, so das OLG Bamberg
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
Die Aussage "Ich war zu schnell" reicht nicht als Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes
ESO Einheitssensor (z. B. ESO ES 3.0) wird durch LED-Licht am Fahrzeug beeinflusst!
Wer seinen Pkw im Dunkeln im Halteverbot abstellt, haftet bei einem Unfall mit
Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer (hier: ein Jahr und neun Monate) im Bußgeldverfahren
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
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