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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Drittwiderspruchsklage
Fragen und Antworten
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Drittwiderspruchsklage: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Drittwiderspruchsklage sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Drittwiderspruchsklage: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Drittwiderspruchsklage umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Drittwiderspruchsklage und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Die Drittwiderspruchsklage spielt im Zwangsvollstreckungsrecht eine wichtige Rolle. Denn mit der Drittwiderspruchsklage kann ein Dritter geltend machen, dass ihm ein „die Veräußerung hinderndes Recht" nach § 771 I ZPO - Zivilprozessordnung - zusteht, z. B. das Eigentum, ein Pfandrecht oder Nießbrauch an der gepfändeten Sache. Schließlich soll die Zwangsvollstreckung lediglich in das Vermögen des Schuldners stattfinden, da er auch die Schulden bei seinem Gläubiger gemacht und auf mindestens eine Zahlungsaufforderung des Gläubigers nicht reagiert hat. Ist die Drittwiderspruchsklage begründet, wird die Vollstreckung für unzulässig erklärt.
Problematisch ist, dass der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung grundsätzlich nicht darauf achtet, wem das Eigentum an der gepfändeten Sache tatsächlich zusteht. Sofern sich das Gut zur Zeit der Beschlagnahme beim Schuldner befindet, darf der Gerichtsvollzieher zunächst davon ausgehen, dass der Schuldner Eigentümer der Sache ist. Anderes gilt nur, wenn der Gerichtsvollzieher z. B. darauf hingewiesen wird, dass der Gegenstand einem Dritten gehört. Lebt der Schuldner etwa in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, dürfen die Besitztümer des Partners nicht gepfändet werden; dieser darf also der Beschlagnahme widersprechen und im Fall der Pfändung Drittwiderspruchsklage einlegen. Im Rahmen einer Ehe dagegen dürfen grundsätzlich auch die Sachen mitgenommen werden, die beiden Ehepartnern gehören, da zugunsten der Gläubiger des Schuldners dessen Eigentum an der betreffenden Sache vermutet wird, vgl. § 1362 I 1 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Bei einer Erbengemeinschaft gilt Folgendes: Stellt die Forderung des Gläubigers eine Nachlassverbindlichkeit dar - der Erblasser hat z. B. zu Lebzeiten einen Kaufvertrag über ein Auto geschlossen, den Kaufpreis aber nicht gezahlt -, benötigt der Gläubiger gegen sämtliche Erben einen Titel. Sofern aber ein Erbe der alleinige Schuldner ist, wird der Gläubiger nicht in den Nachlass vollstrecken können. Er bekommt nur einen Titel gegen seinen Schuldner und muss in dessen Vermögen vollstrecken. Dem Gläubiger bleibt aber noch die Möglichkeit, den Anteil des Erben am Nachlass zu pfänden.
Eine Drittwiderspruchsklage wird nicht erfolgreich sein, wenn der Beklagte eine Einwendung bzw. Einrede geltend machen kann. So kann etwa eine Schenkung der betreffenden Sache an einen Dritten vor Erscheinen des Gerichtsvollziehers ein Scheingeschäft darstellen, das nur zu dem Zweck getätigt wurde, um eine Zwangsvollstreckung des Guts zu verhindern. In diesem Fall wird die Drittwiderspruchsklage abgewiesen werden, weil der Dritte nicht rechtswirksam Eigentümer der Sache geworden ist.
Wer keine Drittwiderspruchsklage einreicht bzw. sie zu spät einreicht, muss damit rechnen, dass es zur Versteigerung der Sache kommt. Der Meistbietende erhält den Zuschlag vom Gerichtsvollzieher; es wird ein sog. öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Bevor der Gläubiger den „Erlös" erhält, kann man aber noch immer Klage einreichen und zumindest Auszahlung des Geldes verlangen.
(VOI)
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