143 Anwälte für Einfuhrpapiere
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Einfuhrpapiere
Fragen und Antworten
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Einfuhrpapiere: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Einfuhrpapiere sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Einfuhrpapiere: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Einfuhrpapiere umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Einfuhrpapiere und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Einfuhrpapiere werden beim Import von Waren im Rahmen ihrer Abfertigung durch den Zoll benötigt. Einfuhrpapiere sind Teil der Frachtpapiere. Welche Einfuhrpapiere ein Importeur im Einzelfall vorlegen muss, bestimmt das Zollrecht. Die wichtigsten Gesetze, die die Einfuhr von Waren regeln, sind dabei das Außenhandelsgesetz und der Zollkodex der EU. Aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik und des gemeinsamen Binnenmarktes prägt EU-Recht auch im Übrigen die dem grenzüberschreitenden Warenverkehr zugrundeliegenden Bestimmungen. Danach ist die Wareneinfuhr in den meisten Fällen genehmigungsfrei. Für die Einfuhr aus bestimmten Ländern gelten jedoch Einschränkungen. Diese können unter anderem die zulässige Einfuhrmenge betreffen.
Im Rahmen der Zollabfertigung benötigte Einfuhrpapiere
Zollanmeldung
Im Rahmen der Einfuhrpapiere hat die Zollanmeldung besondere Bedeutung für die anfallende Steuer und stellt eine Steuererklärung dar. Das zur Zollanmeldung in der EU benötigte Einheitspapier hat dabei über 150 landesspezifische Formulare ersetzt. Es ermöglicht die schriftliche Zollanmeldung, wird aber zunehmend durch die elektronische Zollanmeldung verdrängt. Als Software für diese Online-Zollanmeldung kommt dabei das Automatisierte Tarif- und Lokale Zoll-Abwicklungs-System – kurz ATLAS – zum Einsatz. Regelmäßig muss zudem eine Zollwertanmeldung erfolgen. Von dieser kann der Zoll unter bestimmten Umständen, wie z.B. bei einem Zollwert der Waren unter 10.000 Euro je Sendung, absehen.
Handelsrechnung
Aufgrund der Handelsrechnung des ausländischen Lieferanten berechnet der Zoll den Zollwert der Ware. Sie ist daher ein Einfuhrpapier. Als Unterlage ist sie der Zollanmeldung beizufügen. Fehlt eine Handelsrechnung, weil die Ware keinen Handelswert hat oder eine Schenkung darstellte, ist zumindest eine Pro-Forma-Rechnung vorzulegen. Darüber hinaus dient die Handelsrechnung zur Abwicklung von Kaufvertrag, Rechnungsstellung sowie der anfallenden Steuer.
Ursprungszeugnisse
Ursprungszeugnisse bezeugen den Ursprung einer Ware. Dieser richtet sich nach dem Land, in dem die Ware gewonnen oder produziert wurde. Ausgestellt wird es durch eine dortige Stelle bzw. Behörde. Ursprungszeugnisse dienen vorwiegend der Kontrolle und Begrenzung von Warenströmen. Rechtliche Grundlage in der EU ist dabei der als EU-Verordnung erlassene Zollkodex und dessen Durchführungsverordnung. Das Erfordernis eines Ursprungszeugnisses für Importe in die EU besteht in den meisten Fällen nur noch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Warenverkehrsbescheinigungen
Warenverkehrsbescheinigungen bescheinigen wie Ursprungszeugnisse die Herkunft einer Ware. Anders als Letztere ermöglicht eine Warenverkehrsbescheinigung Ermäßigungen oder den Wegfall ansonsten anfallender Zölle. Die Anforderungen an Warenverkehrsbescheinigungen beruhen auf unterschiedlichen Handelsabkommen und sind daher abhängig vom jeweiligen Einfuhrland.
Sonstige Einfuhrpapiere
Neben diesen Papieren existiert eine Reihe weiterer für die Einfuhr relevanter Dokumente. Ihr Einsatz beschränkt sich dabei auf besondere Fälle wie den Import von bestimmten Obst und Gemüse. Dies soll etwa bei Bioprodukten sicherstellen, dass sie die Anforderungen durch ein Biosiegel erfüllen.
(GUE)
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