466 Anwälte für Internationale Marke

Eine Internationale Marke ist immer sinnvoll, wenn man den Schutz einer Marke auch über deutsche Grenzen hinaus anstrebt. Das bietet sich z. B. im Rahmen einer Firmengründung an, wenn man plant, seine Waren vor allem über das Internet zu verkaufen. Sofern bereits eine Deutsche Marke ins Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt bzw. eine Europäische Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen wurde, kann man diesbezüglich eine Internationale Marke - z. B. eine Bildmarke oder Wortmarke - nach dem sog MMA (Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken) registrieren lassen. Wurde jedoch erst eine Markenanmeldung vorgenommen, und fehlt es somit an einer eingetragenen Marke, kann man die Registrierung einer Internationalen Marke nur im Rahmen der PMMA (Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken) beantragen. Dabei ist zu beachten, dass MMA und PMMA Abkommen sind, die rechtlich selbstständig nebeneinander stehen und nur die Staaten binden, die die Abkommen unterzeichnet haben. Aber: Wer in einem Staat Markenschutz anstrebt, der weder an das MMA noch an das PMMA gebunden ist, muss dort vor der zuständigen nationalen Behörde den entsprechenden Antrag stellen, um den Schutz durch eine Internationale Marke zu erhalten.

Eine Internationale Marke hat den Vorteil, dass man nur einen einzelnen Antrag stellen muss, um in vielen Ländern Markenschutz zu genießen. Die Internationale Marke fasst die Schutzrechte der verschiedenen Länder also wie ein Bündel zusammen. Gäbe es weder das MMA noch das PMMA, müsste der Markenanmelder vielmehr in jedem Staat, in dem er den Markenschutz begehrt, einen eigenen Antrag stellen. Dabei würde man nicht nur viel Zeit verlieren - es entstünden bei jedem neuen Antrag weitere Kosten für die Eintragung der Marke.

Man muss den Antrag, eine Internationale Marke registrieren zu lassen, zunächst in zweifacher Ausfertigung beim Deutschen Patent- und Markenamt einreichen. Nach der Prüfung, ob die - eingetragene bzw. angemeldete - Deutsche Marke mit der Internationalen Marke übereinstimmt, sendet das Markenamt den Antrag an die WIPO (World Intellectual Property Organization) weiter. Hier wird nun überprüft, ob der Antrag den Erfordernissen für eine Eintragung in das sog. internationale Register entspricht. Ist das der Fall, wird die Marke registriert und in der Gazette des Marques Internationales veröffentlicht; die jeweiligen Behörden können jedoch innerhalb einer bestimmten Frist die Registrierung z. B. bei Schutzhindernissen versagen und Dritte, die ein älteres Recht an der Marke behaupten, können Widerspruch gegen die Registrierung einlegen. Eine Internationale Marke verleiht unter dem MMA eine Schutzdauer von 20 Jahren, unter dem PMMA eine Schutzdauer von 10 Jahren. Ferner ist im Markenrecht unter anderem zu beachten, dass die Internationale Marke für fünf Jahre an den Bestand der Deutschen Marke bzw. der Europäischen Marke bzw. der jeweils nationalen Marke gekoppelt ist. Das bedeutet: Wird z. B. die Deutsche Marke innerhalb von fünf Jahren nach Registrierung der Internationalen Marke gelöscht, erleidet die Internationale Marke dasselbe Schicksal.

(VOI)

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