189 Anwälte für Vereinsregister
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„Denn ein Jurist, der nicht mehr denn ein Jurist ist, ist ein arm Ding.“ (Martin Luther, 1483-1546)
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Vereinsregister
Fragen und Antworten
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Vereinsregister: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Vereinsregister sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Vereinsregister: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Vereinsregister umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Vereinsregister und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Die Vereinsregister werden beim Amtsgericht geführt und enthalten Informationen zu den sogenannten eingetragenen Vereinen (e. V.). Neben der klassischen Papierform ist auch die elektronische Form der Vereinsregisterführung möglich. Zuständig für das Vereinsregister ist am Amtsgericht der Rechtspfleger.
Das Vereinsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Danach hat gemäß § 59 BGB der Vereinsvorstand die Eintragung im Vereinsregister beantragen. Zur Anmeldung sind eine Kopie der Satzung und eine Urkunde zur Vorstandsbestellung vorzulegen. Die Eintragung in das Vereinsregister wird öffentlich bekannt gemacht. Auch ist die Anforderung von Registerauszügen aus dem Vereinsregister ohne Nachweis von Gründen möglich.
Eingetragen werden nach der Vereinsregisterverordnung (VRV) der Vereinsname und der Sitz des Vereins. Dazu sind Vertretungsregeln, also insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdaten der Vorstandschaft, aufzunehmen. Bei einer Satzungsänderung oder Vorstandsänderung sind die Änderungen ebenso ins Vereinsregister einzutragen wie das Erlöschen bzw. die Vereinsauflösung. Nach § 77 BGB kann für die Unterschriften der Vorstände die öffentliche Beglaubigung beispielsweise durch einen Notar erforderlich sein.
Jederzeit veränderliche Angaben, wie die Mitgliedschaft einzelner Personen, Stand der Vereinskasse oder wann eine Mitgliederversammlung stattgefunden hat, stehen nicht im Vereinsregister. Auch die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfolgt allein durch das Finanzamt und nicht durch das Amtsgericht anhand des Vereinsregisters.
Ist ein Verein nicht im Vereinsregister eingetragen, handelt es sich eigentlich um eine einfache Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In der Praxis wird dem Vereinsvorstand bzw. Kassenwart oft die gleiche Erleichterung der Haftung zugesprochen, wie wenn es sich um einen im Vereinsregister eingetragenen Verein handeln würde. Nicht ins Vereinsregister eingetragen sind beispielsweise auch Gewerkschaften, die so ihre Unabhängigkeit und Ferne vom Staat unterstreichen wollen.
(ADS)
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