Insolvenzverschleppung – ein Überblick
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Inhaltsverzeichnis
- Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
- Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
- Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
- Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
- Sonderfall GmbH & Co KG
- Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
- Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
- Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Experten-Autorin dieses Themas
In Deutschland besteht die Pflicht für juristische Personen (z. B. für eine GmbH oder eine AG), einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Diese Antragspflicht ist in § 15a Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Wird die Stellung des Insolvenzantrags verpasst oder der Antrag gar nicht oder nicht richtig gestellt, liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
Sobald ein Insolvenzgrund vorliegt, müssen die Vertreter der juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag stellen. Ein Insolvenzgrund kann entweder die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der juristischen Person sein.
Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO
Eine Person ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, z. B. wenn sie ihre Zahlungen eingestellt hat.
Überschuldung gem. § 19 InsO
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Frist zur Antragstellung
Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen.
Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
Neben dem Risiko der Strafbarkeit im Fall einer Insolvenzverschleppung besteht für das Vertretungsorgan der juristischen Person oder der Gesellschaft das Risiko, persönlich in die Haftung genommen zu werden. Der Geschäftsführer einer GmbH kann zivilrechtlich mit seinem persönlichen Vermögen für Zahlungen der Gesellschaft haftbar gemacht werden, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind.
Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
§ 15 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) stellt unter Strafe, wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wichtig: Auch das fahrlässige Unterlassen der Antragsstellung führt zu einer Strafbarkeit. Die fahrlässige Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Coronapandemie drohen auch für redliche Unternehmer aufgrund der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit enorme Strafbarkeitsrisiken bzgl. Insolvenzverschleppung. Die frühzeitige Beiziehung eines Anwalts bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist daher ratsam.
Die Insolvenzverschleppung ist Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Delikte, die in diesem Zusammenhang oftmals im Raum stehen, sind der Bankrott (§ 283 StGB), die Verletzung von Buchführungspflichten (§ 283b StGB), das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) oder die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und die Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB).
Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung umfasst Unternehmen, bei denen keine (natürliche) Person gegenüber Gläubigern mit ihrem Privatvermögen haftet, d. h., bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.
Dies sind insbesondere:
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Aktiengesellschaften (AG)
- eingetragene Genossenschaften (eG)
- Europäische Aktiengesellschaften (SE)
- Auslandsgesellschaften (z.B. französische SARL oder britische Ltd.)
Strafbarkeit der Vertretungsorgane juristischer Personen
Von dem Straftatbestand sind nicht die juristischen Personen, d. h., die Unternehmen betroffen, sondern die Vertretungsorgane der Gesellschaften. Diese sind zur Antragsstellung verpflichtet und können sich ggf. einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.
Dies sind insbesondere der Geschäftsführer (GmbH) oder die Mitglieder des Vorstands (AG, eG, SE).
Strafbarkeit von Privatpersonen und Einzelunternehmen
Privatpersonen und Einzelunternehmer sind von der Strafbarkeit einer Insolvenzverschleppung nicht erfasst. Trotzdem droht im Falle einer verspäteten Antragsstellung die zivilrechtliche Haftung.
Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer
Nicht nur die vertretungsbefugten Organe juristischer Personen können sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Auch Personen, die nach außen hin als Geschäftsführer gerieren, d. h., sogenannte faktische Geschäftsführer sind, können sich auch wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, Az. - 4 StR 323/14).
Sonderfall GmbH & Co KG
Personengesellschaften (z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, oder die Kommanditgesellschaft, KG) sind grundsätzlich Gesellschaften, bei denen die Vertretungsorgane persönlich mit ihrem Vermögen haften. Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gilt für diese daher grundsätzlich nicht.
Es gibt jedoch die Konstellation einer Personengesellschaft ohne die persönliche Haftung natürlicher Personen, die GmbH & Co. KG. In diesem Fall ist die persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH, d.h. wiederum eine juristische Person und keine natürliche Person, die mit ihrem Privatvermögen haften muss. In diesem Fall besteht auch hier für die Vertreter eine Antragspflicht und die Möglichkeit, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen.
Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung hat eine große praktische Bedeutung. Aufgrund der Mitteilungspflicht der Insolvenzgerichte müssen die Staatsanwaltschaften über jede gewerbliche Insolvenz informiert werden. Die Staatsanwaltschaften prüfen daher bei jedem dieser Fälle, ob ein Anfangsverdacht einer Insolvenzverschleppung vorliegt.
Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
Das Strafmaß einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Im Fall einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung liegt das Strafmaß bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung geführt, sollten Sie sich sofort an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Dieser kann frühzeitig Akteneinsicht beantragen und mit den Behörden auf Augenhöhe kommunizieren.
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Rechtstipps zu "Insolvenzverschleppung"
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09.06.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… zufügen. Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB): Insolvenzdelikte umfassen verschiedene Handlungen im Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, wie zum Beispiel die Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Darius Dubiel„… und die Signa Development Selection AG, Insolvenzverfahren angemeldet. Insolvenzstraftaten Im Rahmen von Insolvenzverfahren kommt es regelmäßig zu Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… oder Insolvenzverschleppung kann es zu einer persönlichen Durchgriffshaftung kommen. 5. Der Name Der Name der Gesellschaft ist frei wählbar. In Singapur gibt es allerdings Begriffe, die als „Sensitive …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„Insolvenzverschleppung ist eine schwere Straftat, die erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen stehen dabei im Fokus …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… des Insolvenzverwalters, für rückständige Steuern und Sozialabgaben auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikten oder Vorenthalten von Arbeitsgeberbeiträgen …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… solche Wirtschaftsstraftaten sind: - Betrug (§ 263 StGB) - Untreue (§ 266 StGB) - Bestechung (§ 299 StGB) - Geldwäsche - Urkundenfälschung - Steuerhinterziehung (§ 370 AO) - Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… der Wirtschaftskriminalität. Das Insolvenzstrafrecht im Sinne der Kriminalstatistik umfasst die Bankrottdelikte §§ 283 ff. StGB sowie die Insolvenzverschleppung 15 a InsO. Die Zuordnung entspricht damit …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… weggelockt. Im Insolvenzverfahren wurde von der Staatsanwalt-schaft wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott ermittelt. Der Geschäftsführer kam zu mir und bat um Hilfe. Der Vermieter hat …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO erhalten haben, befinden …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , kann dies zu einer Haftung wegen Organisationsverschuldens führen. Dies gilt insbesondere, wenn durch die mangelhafte Organisation Schäden entstehen. Insolvenzverschleppung: Eine besondere Gefahr besteht …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… im Insolvenzstrafrecht im Überblick: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO in Deutschland): Dies ist ein häufiges Delikt im Insolvenzstrafrecht. Es liegt vor, wenn der Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… der Wirtschaftskriminalität. Das Insolvenzstrafrecht im Sinne der Kriminalstatistik umfasst die Bankrottdelikte §§ 283 ff. StGB sowie die Insolvenzverschleppung 15 a InsO. Die Zuordnung entspricht damit …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa„… zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen und Geschäftsführer-Wechsel ebenfalls strafbar machen. Es kann sich um eine strafbare Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch eine " Firmenbestattung " handeln …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Dirk Streifler„… es auch strafrechtliche Risiken, die Geschäftsführer und Vorstände beachten müssen. Zu den relevanten Straftatbeständen zählen Insolvenzverschleppung, Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… mit der Liquiditität - eine Insolvenzverschleppung eines GmbH- Geschäftsführers war nämlich strafbar- trotz Aussetzung der Insolvenzantragsplicht, wenn eine Insolvenzreife bereits vor dem Auftreten der Corona …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sie zur Verantwortung gezogen werden. Rechtsprechungen wie BGH II ZR 77/16 betonen die hohe Verantwortung und Sorgfaltspflicht. Insolvenzverschleppung : Geschäftsführer müssen eine Insolvenz …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… der Insolvenzverschleppung etc. oder Betrugsstraftatbestände verwirklicht hat und dafür verurteilt worden ist grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils gehindert daran …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Überschuldung #Insolvenzverschleppung #Patronatserklärung #hartePatronatserklärung #GmbH #BeseitigungÜberschuldung #GmbHG #Geschäftsführerhaftung #Schadensersatz …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… - und Gesellschaftsvermögen oder bei Insolvenzverschleppung der Fall sein. Es ist daher zu beachten: Insolvenzverschleppung kann auch durch den neuen Gesellschafter (Übernehmer) begangen werden …“ Weiterlesen
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30.11.2023 Rechtsanwalt Felix Tittel„… Insolvenzverschleppung prüft) ex post, so ist es aufgrund eines inzwischen ergangenen rechtskräftigen Urteils oft leicht zu argumentieren, dass eine streitige Verbindlichkeit zu passivieren war …“ Weiterlesen
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19.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schulze„… :Bei Zahlungsunfähigkeit müssen Geschäftsführer spätestens innerhalb von drei Wochen und bei Überschuldung innerhalb von sechs Wochen handeln. Diese Fristen sind zwingend einzuhalten, um Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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19.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… in Verbindung mit § 15a, b InsO kann die Geschäftsleitung haftbar gemacht werden, insbesondere bei Insolvenzverschleppung. Haftung der Gesellschafter: Gesellschafter können über § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… ) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung, § 15 Abs. 4 InsO); aa) of failure to file for opening of insolvency proceedings (delay in bankruptcy …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin Anna Zajac„… erging gegen den Geschäftsführer wegen seiner Tätigkeit für eine frühere GmbH ein Strafbefehl des Amtsgerichts München über 140 Tagessätze wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung. Über das Vermögen …“ Weiterlesen