Rechtstipps zu "VOB"
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06.06.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… gemäß den §§ 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) abgeschlossen. Alternativ kann die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) vereinbart werden, die spezielle Regelungen für …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… in Schriftform zulässig. Das ist in § 650h BGB bzw. § 8 Abs. 6 VOB/B geregelt. Bereits hier werden eklatante Fehler gemacht. Schriftform heißt, dass dem Vertragspartner, dem gekündigt werden …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Ilir Maliqi„… sind. Hier werden in der Regel mehrere BGB-Bauverträge oder VOB/B-Verträge abgeschlossen, für die die verbraucherschützenden Vorschriften des Verbraucherbauvertrages nach §§ 650i ff BGB nicht gelten …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… vertraglichen Vereinbarungen werden regelmäßig bei Bauverträgen nach der VOB/B getroffen. In anderen Branchen ist die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts nicht üblich. Fehlt eine ausdrückliche …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… es dem AN, die gerügte Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit zu verstehen und entsprechend zu reagieren. Gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B ist die Mängelrüge des AG nur dann wirksam …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Mängelansprüchesicherheit, die auch nach der Abnahme bestehen bleibt, ist unangemessen hoch. Gemäß § 9c Abs. 2 Satz 3 VOB/A sollte die Mängelansprüchesicherheit lediglich 3% der Abrechnungssumme betragen …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… das Landgericht Folgendes konstatiert: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht nur eine Preisanpassung wegen Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas GutwinDer Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die … Weiterlesen
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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!29.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… . Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den vom Auftraggeber gestellten Geschäftsbedingungen (BVB-VOB) lag auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugrunde, nach der der AN bei Überschreitung …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch Besondere Vertragsbedingungen (BVB-VOB) einschloss. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Klägerin eine Schlussrechnung über insgesamt 5.126.412,10 Euro …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… beauftragt, wobei die Vertragsvereinbarungen die VOB/B einschlossen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte am 23.09.2016, und der AN stellte daraufhin die Schlussrechnung mit Datum vom 01.11.2016, welche …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen. In § 13 Abs. 5 VOB/B S. 1, 2 heißt es: „ 1Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… /baurecht-immobilienrecht-mietrecht/einspruch-bauvorhaben-nachbar-gruende https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/maengelanzeige-vob https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„Große Aufmerksamkeit und viel Beachtung hat Anfang des Jahres die Entscheidung des BGH vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20) erfahren. Der BGH hat in diesem Urteil die Bestimmung von § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… der Technik entspricht und auch dauerhaft funktionstauglich ist. Dies gilt nicht nur beim VOB-Vertrag, sondern auch beim BGB-Vertrag. Das Werk muss stets die ihm üblicherweise zukommende Funktion …“ Weiterlesen
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12.11.2023 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… VOB/B vorzunehmen gewesen. Unter anderem seien die Stahlmassen unrichtig berechnet worden, was durch den Architekturbetrieb zu berücksichtigen gewesen wäre. Es seien daher an das Bauunternehmen …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Begrenzung unterliegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für offensichtliche Mängel, während es nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… -vob https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„VOB-Mängelanzeige und Kündigung des Bauvertrags Bedeutsame Weichenstellungen durch den BGH. Das Baurecht ist einem ständigen Wandel unterworfen, der für Akteure im Baubereich oft komplex erscheint …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Fristen, die im Rahmen eines Bauprojektes und zusätzlich mit dem Insolvenzfall bestehen/entstehen. Neben den Fristen aus dem Bauvertrag, dem Werkvertragsrecht und/oder der VOB kommen nunmehr auch noch …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… der Gewährleistungsfrist auf vier Jahre festlegt, kann der Unternehmer diese Frist nicht verkürzen, es sei denn, die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wurde im gesamten Bauvertrag berücksichtigt.“ Weiterlesen