Bewertungen von Frank Löwe

Das Unternehmen vertrieb DOB über die Grenzen Europas hinaus. Der Geschäftsbetrieb war nicht eingestellt, 12 Mitarbeitern war nicht gekündigt. Das Unternehmen war zahlungsunfähig. Eine vorinsolvenzrechtliche Unternehmenssanierung mit Hilfe eines Restrukturierungsplanes konnte nicht entwicklet werden. Auch schieden Sanierungsvarianten im eröffneten Insolvenzverfahren aus. Damit blieb nur der Insolvenzeröffnungsantrag. Das Gericht ist der Anregung der Schuldnerin gefolgt und hat einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Für die Geschäftsführung ergeben sich erhebliche Haftungsrisiken aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung. Außerdem hat die Geschäftsführung Banken und sonstigen Finanziers persönliche Sicherheiten bestellt. Damit zeichnet sich ab, dass die Unternehmensinsolvenz auch zur privaten Insolvenz der Geschäftsführer führen wird.
Es kann aus Sicht des Beraters nur dringend geraten werden, Zahlungsschwierigkeiten ernst zu nehmen und sich rechtzeitig fachliche Unterstützung durch einen insolvenzerfahrenen Berater zu holen. Insbesondere sollten in einer Unternehmenskrise weitere Fremdmittel nur aufgenommen werden, wenn es einen tragfähigen Restrukturierungsplan gibt. Alles andere wird nicht zum Erfolg führen und führt zur Insolvenzverschleppung.

Wieder geht es um die Frage der Angemessenheit der richterlichen Entscheidung, ein gerichliches Schuldenbereingungsverfahren durchzuführen. Diese richterliche Entscheidung ist eine Prognoseentscheidung.
Der Richter hat zu prognostizieren, ob ein gerichtlicher Schuldenbereinigunsgversuch eefolgreich sein wird.
Davon kann dann nicht auszugehen werden, wenn alle Gläubiger im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch alle Gläubiger nein sagen und für das gerichtliche Verfahren der gleiche Schuldenbereinigungsplan unverändert noch einmal präsentiert wird.

In den von mir betreuten Verfahren gehen die Gericht vermehrt den Weg, eine gerichtliche Schuldenbereinigung zu versuchen. Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit.
Wenn eine außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, weil kein Gläubiger zusgestimmt hat, und für das gerichliche Schuldenbereinigungsverfahren kein neuer Vorschlag unterbreitet wird, stellt sich auch die Frage, ob das Insolvenzgericht sein Ermessen, eine gerichtliche Schuldenbereinigung zu versuchen oder das Insolvenzverfahren zu eröffnen, ordnungsgemäß ausgeübt hat? M. E. nicht.
Es gibt nur eine erhebliche zeitliche Verzögerung, die den Schuldner über Gebühr belastet.
Deshalb ist es wichtig, schon mit dem Insolvenzeröffnungsantrag alle Argumente vorzutragen, die gegen den voraussichtlichen Erfolg eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens sprechen.

Die Insolvenz betrifft eine Transportgesellschaft mit einer zweistelligen Anzahl ungekündigter Mitarbeitern. Während der Insolvenzvorbereitung sind Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern gescheitert. Zudem sind die Transportlizenzen ausgelaufen. Eine Neubeantragung der Lizenzenhätte nur bei erfolgreichen Sanierungsbemühungen wirtschaftlich Sinn gemacht. Eine Betriebsfortführung war ohne Lizenzen nicht mehr darstellbar.
Versucht worden ist, den Mitarbeitern Vorschüsse auf ihnen zustehendes Insolvenzgeld zu vermitteln. Die Agentur für Arbeit gewährt Vorschüsse aber leider nur im Falle einer Betriebsforführung. So blieb nichts anderes, als den Mitarbeitern zu kündigen und sie unwiderruflich freizustellen, um sie schnell in den Bezug von ALG zu bekommen.

Die Bewerterin hat gefragt: "welche Dokument (wer oder was) und seit wann es Richtern erlaubt, Entscheidungen höherer Gerichte für ihre eigenen Beschluss heranzuziehen. GG, Art.97(1) heißt es eindeutig, dass Richter nur dem Gesetz (und nicht Entscheidungen) unterworfen sind. GG Art.98(2) sieht Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen Art. 97 Abs. 1 GG vor."
Diese Frage dokumentiert ein gravierendes Unverständnis uneres Systems der Rechtsprechung.
Ich habe versucht, Verständnis zu dem System zu vermitteln,soweit das als gebührenfreie Antwort vertretbar ist. Die Antwort mag nicht befriedigt haben. Die Bewertung ist unsachlich und sehr diffamierend.

Bei der Vorbereitung von Insolvenzeröffnungsanträgen für Kapitalgesellschaften sollten immer auch die möglichen Haftungsrisiken der Geschäftsführer(innen) herausgearbeitet werden.
Diese lassen sich bei haftungsbegründenden Sachverhalten in der Regel nicht mehr aus dem Weg räumen.
Solche Risiken zu kennen und anzusprechen, ist aber erforderlich, um die Zukunft der Geschäftsführer(innen) möglichst risikoarm zu gestalten.
Beispiel: Ein mit Haftungsrisiken belastetes Gesellschaftsorgan, sollte nicht Gesellschafter einer Folgegesellschaft werden. In die Gesellschaftsanteile könnte vollstreckt werden.

Kompliziert verhalten sich oft die Insolvenzgläubiger. Auskünfte werden spät oder auch garnicht, bzw. unvollständig erteilt. Dabei besteht ein Rechtsanspruch des Schuldners auf Mitteilung der aktuellen Gläubigerforderungen, deren Zusammensetzung als auch auf Vorlage von Beweismitteln. Denn auch ein außergerichtliches Schuldenbereionigungsverfahren entbindet den Schuldner nicht davon zu prüfen, ob die behaupteten Forderungen korrekt ermittelt sind. Diese Prüfung dient der Sicherheit aller Gläubiger.

Erbengemeinschaften auseinanderzusetzen erfordert Geduld und eine mediative Kommunikation. Es geht nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um persönliche Befindlichkeiten und auch Misstrauen. Testamentarische Erben waren Kinder und, für ein verstorbenes Kind, dessen Enkel. Es war nicht nur die Erbquote zu ermitteln. Zu berücksichtigen waren Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen lebzeitiger Zuwendungen der Erblasserin. Deshalb war eine Vergleichsrechnung - testamentarische Erbquote zu dem fiktiven Pflichtteilsanspruch - zu erstellen. Daraus ergaben sich dann zu Gunsten der Enkel zusätzliche Pflichtteilsrestansprüche.

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist immer wieder Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen Geschäftsführer. In vielen Fällen ist der Vorwurf berechtigt, Es droht also Strafe und das Verbot, als Geschäftsführer tätig werden zu dürfen. Die Verteidigungsstrategie solte dann darauf gerichtet sein, eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen (meistens Zahlungen an karitative Einrichtungen) zu erreichen. Damit können dann eine Vorstrafe und ein Berufsausübungsverbot verhindert werden.
Das ist auch in diesem Fall gelungen.