Anlage BGVGebV - (zu § 2 Absatz 1)Gebührenverzeichnis

(BGBl. I 2013, 2715 — 2719)



Lfd. Nr.GebührentatbestandGebühr in EuroFührt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation die für die Erteilung eines der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Dokumente erforderliche Besichtigung oder Überprüfung an Bord selbst durch, tritt die Gebühr nach Nummer 5001 hinzu.I.
Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
A.Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/20040001Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen9450002Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen7450003Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses175B.Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/20040101Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes4200102Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe1900103Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen230C.Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe (Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse) nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/20040201Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen9450202Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen745D.Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung 19980301Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen1 1750302Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen1 005E.Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und 1986, Traditionsschiffsrichtlinie0401Erteilung des Sicherheitszeugnisses oder der Prüfbescheinigung für gewerbsmäßig genutzte Sportboote1400410Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe6850411Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe2300412Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe2300413Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung115F.Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung 19980501Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr vor Indienststellung des Schiffes5750502Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr bei vorhandenen Schiffen4050511Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes4400512Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge305G.Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 19980601Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses115H.Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 19980701Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung155I.Bestätigungsvermerke0750(weggefallen)J.Sonstige Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 sowie der Gefahrgutverordnung See0801Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten600802Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall1750803Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen2050804Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt75 bis 1 4150805Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden75 bis 1 4150806Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen)2850807Aufhebung der Festhaltung2300808Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs)2850809Aufhebung des Anlaufverbots2300810Erteilung einer Probefahrtbescheinigung600811Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Einsatzzwecke; je Zeugnis600812Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben600813Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung30K.Schiffsbezogene Zulassungen0901Baumusterprüfung und -zulassung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Schiffssicherheitsverordnung75 bis 1 4150902Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße75 bis 1 4150903Autorisierung und regelmäßige Überprüfung von Servicefirmen für Rettungsboote, Aussetzvorrichtungen und unter Last auslösbare Heißhaken75 bis 1 415L.Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88 in Verbindung mit dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 19981001Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen8001002Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen8001003Erteilung eines vorläufigen DOC1401011Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung3901012Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung3901013Erteilung eines vorläufigen SMC140II.
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver-
schmutzung durch Schiffe nach dem Internationalen
Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung
der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), dem
SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, dem Internationalen Übereinkommen
von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchs-
schutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung
von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen und der Schiffssicherheitsverordnung 1998
und auf dem Gebiet des Schiffsrecyclings nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und des Internationalen
Übereinkommens von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte
Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
A.Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr2001Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen7252002Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen485B.Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr2101Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen4952102Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen375C.Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut2201Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut auf Schiffen115D.Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem2301Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) vor Indienststellung des Schiffes2702302Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) für vorhandene Schiffe145E.Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis2401Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung (IAPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen4902402Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung (IAPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen3752403Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) vor Indienststellung des Schiffes2702404Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) für vorhandene Schiffe1452405Erteilung eines Internationalen Motorenzeugnisses (EIAPP) über die Verhütung der Luftverunreinigung210F.Sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung2501Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung derÖlverschmutzungLuftverunreinigungVerschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut auf SchiffenVerschmutzung durch Abwasserbis zu fünf Monaten602502Zulassung von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung6902550Erteilung einer Ausnahme einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme für die innerstaatliche Beförderung mit Schiffen unter deutscher Flagge75 bis 1 4152551Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zu einer Ausnahme nach Unterabschnitt 1.5 des IMSBC-Codes oder nach Kapitel 17 des IBC-Codes in Verbindung mit Regel 6.3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens auf Antrag75 bis 1 4152552Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zur Beförderung von nicht gelisteten Stoffen nach Unterabschnitt 1.3 des IMSBC-Codes oder gemäß Kapitel 17 des IBC-Codes auf Antrag75 bis 1 4152553Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut75 bis 1 4152554Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut75 bis 1 4152555Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung von Seeschiffen zur Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen (INF-Ladung)75 bis 1 4152556Bescheinigung über die Übereinstimmung mit den besonderen Vorschriften für Schiffe, die gefährliche Güter befördern75 bis 1 4152557Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II des MARPOL-Übereinkommens von 1973/781152558Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes (SOPEP/SMPEP)602580Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser.1152590Befreiung nach Anlage VI Regel 3 des MARPOL-Übereinkommensnach Zeitaufwand2591Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhVnach Zeitaufwand2600Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung vor Indienststellung des Schiffes7452601Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung für vorhandene Schiffe5152602Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung1152603Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans1152604Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommensnach Zeitaufwand2605Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung7452606Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung5152607Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung1152608Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung5152609Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung1152610Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkongnach ZeitaufwandIII.
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe
A.Seediensttauglichkeit/Maritime Medizin3001Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003203002Vorausgegangene körperliche Untersuchung1003003Vorausgegangene körperliche Ergänzungsuntersuchungnach Zeitaufwand3004Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere3 2003005Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere3 2003006Registrierung als Schiffsarzt603007Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen1 2303008Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen290B.Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz (SeeArbG)3101Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses2303102Erteilung eines Seearbeitszeugnisses4603103Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC)1 1403104Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses4603105Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste9453106Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung603107Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 SeeArbG75 bis 1 4153108Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden60C.Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach SchBesV und STCW-Übereinkommen3201Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses60IV.
Besichtigungen, Audits,
Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung
4001Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antragnach Zeitaufwand4031Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werdennach ZeitaufwandV.
Sonstiges
5000Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antragnach Zeitaufwand5001Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen an Bord für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Dokumentenach Zeitaufwand5002Zulassung eines Sachverständigen für Traditionsschiffe1 000