Anlage 1 BKGebV - (zu § 3)Gebührenverzeichnis der Beschlusskammer nach § 46 des Postgesetzes
Laufende NummerGebührentatbestandGebührenrahmen (Angaben in Euro) 1Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 PostG1 500 bis 42 000 2Festlegung von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 PostG
8 000 bis 170 500 3Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 PostG 1 000 bis 6 500 4Erteilung einer Entgeltgenehmigung für Teilleistungen und andere Zugänge zu postalischen Infrastrukturen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 PostG 1 500 bis 42 000 5Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 24 Absatz 3 PostG1 000 bis 33 500 6Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 24 Absatz 4 PostG 500 bis 20 500 7Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 25 Absatz 2 PostG1 500 bis 38 000 8Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 25 Absatz 3 PostG 500 bis 20 500 9Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 31 Absatz 1 PostG500 bis 17 50010Festlegung der Bedingungen eines Vertrages einschließlich der Anordnung seiner Geltung nach § 31 Absatz 2 PostG 500 bis 17 50011Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 PostG 1 500 bis 40 50012Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG200 bis 5 00013Untersagung der Durchführung eines Vertrages nach § 23 Absatz 3 PostG1 000 bis 27 00014Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 PostG 500 bis 20 500
