BWahlGV - Bundeswahlgeräteverordnung

Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

• § 1 BWahlGV - Zulassungspflicht
• § 2 BWahlGV - Erteilung der Bauartzulassung
• § 3 BWahlGV - Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
• § 4 BWahlGV - Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

• § 5 BWahlGV - Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
• § 6 BWahlGV - Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
• § 7 BWahlGV - Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
• § 8 BWahlGV - Ausstattung des Wahlvorstandes
• § 9 BWahlGV - Wahlzelle
• § 10 BWahlGV - Eröffnung der Wahlhandlung
• § 11 BWahlGV - Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
• § 12 BWahlGV - Schluß der Wahlhandlung
• § 13 BWahlGV - Zählung der Wähler
• § 14 BWahlGV - Zählung der Stimmen
• § 15 BWahlGV - Wahlniederschrift
• § 16 BWahlGV - Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
• § 17 BWahlGV - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
• § 18 BWahlGV - Übergangsbestimmung
• § 19 BWahlGV
• § 20 BWahlGV - Inkrafttreten
• Anlage 1 BWahlGV - (zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten
• Anlage 2 BWahlGV - (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
• Anlage 3 BWahlGV - (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)