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DesignV - Designverordnung

Abschnitt 1Allgemeines
- § 1 DesignV - Anwendungsbereich
- § 2 DesignV - Formblätter
Abschnitt 2Eintragungsverfahren
Abschnitt 3Designregister, Verfahren nach Eintragung
Abschnitt 4Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
- § 21 DesignV - Antragstellung
- § 22 DesignV - Verfahrensgrundsätze
Abschnitt 5Internationale Eintragungen
Abschnitt 6Schlussvorschriften
- § 26 DesignV - Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
- § 27 DesignV - Übergangsregelungen