Außer den in Ziffer I Nr. 2 Buchstabe d letzter Absatz, Ziffer V und Ziffer VI der Vereinbarung genannten Vorhaben sind Vorhaben im Sinn der Vereinbarung:
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Vorschläge für Rechtsetzung in der 1. Säule (einschließlich geänderter Vorschläge) - -
Mitteilungen/Stellungnahmen der KOM - -
Berichte - -
Aktionspläne - -
Grünbücher - -
Weißbücher - -
Politische Programme - -
Vorschläge für Rechtsetzung in der 3. Säule (einschließlich geänderter Vorschläge) - -
Empfehlungen - -
Institutionelle Vereinbarungen - -
EU-Haushalt und Finanzplanung.