(1) Die Zulassungsbehörde darf dem Versicherer zur Durchführung des Versicherungsvertrags folgende Daten übermitteln:
- 1.
bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist: - a)
das Kennzeichen und das Datum der Zuteilung, - b)
bei Zuteilung eines Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich zu den Angaben nach Buchstabe a der Betriebszeitraum, - c)
bei einem Wechselkennzeichen oder einem Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge zusätzlich zu den Angaben nach Buchstabe a ein Hinweis auf eine solche Zuteilung, - d)
die Fahrzeugklasse, die Art des Aufbaus sowie die Schlüsselnummer des Herstellers, den Typ sowie die Variante und die Version des Fahrzeuges, - e)
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Nennleistung und bei einem Kraftrad zusätzlich den Hubraum, - f)
bei einer natürlichen Person den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters, - g)
bei einer juristischen Person den Namen oder die Bezeichnung und die Anschrift, - h)
bei einer Vereinigung den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des benannten Vertreters sowie erforderlichenfalls den Namen der Vereinigung, - i)
einen Hinweis über das Vorliegen eines Versicherer- und Halterwechsels, - j)
das Datum des Eingangs einer Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses, - k)
einen Hinweis über die Einleitung von Maßnahmen und Angaben zum Verbleib des Fahrzeuges oder Kennzeichens, jedoch nur nach Eingang einer Anzeige im Sinne des Buchstaben f, - l)
das Datum der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges und das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, - m)
den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer des Versicherers, - n)
die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung, - o)
einen Hinweis über den Eingang der Versicherungsbestätigung über eine neue Versicherung, - p)
den Beginn des Versicherungsschutzes sowie - q)
die Verwendung des Fahrzeuges nach § 6 Absatz 5 Nummer 1,
- 2.
bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens oder eines Kurzzeitkennzeichens: - a)
das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie das Datum der Zuteilung, - b)
die Gültigkeitsdauer des Kennzeichens, - c)
den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist, - d)
die in Nummer 1 Buchstabe i, j, k und l bezeichneten Daten, - e)
das Ende des Versicherungsschutzes und - f)
bei einem Kurzzeitkennzeichen auch die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Fahrzeugklasse und die Art des Aufbaus,
- 3.
bei einem Fahrzeug, dem ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist: - a)
das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des Kennzeichens und das Datum der Zuteilung sowie - b)
die in Nummer 1 Buchstabe d, e, f bis h und l bezeichneten Daten und das Ende des Versicherungsverhältnisses.
(2) Die Übermittlung der Daten hat zu erfolgen aus Anlass:
- 1.
der Zuteilung des Kennzeichens, - 2.
des Vorliegens einer neuen Versicherungsbestätigung, - 3.
des Versicherer- oder Halterwechsels, - 4.
des Wohnsitz- oder Sitzwechsels des Halters, wenn die Zulassungsbehörde die Daten durch Direkteinstellung nach § 60 Absatz 3 ändert, - 5.
der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges sowie - 6.
des Eingangs einer Anzeige wegen Nichtbestehens oder Beendigung des Versicherungsverhältnisses oder der hierauf beruhenden Maßnahmen.
(3) Die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 hat elektronisch zu erfolgen und darf zu den dort genannten Zwecken auch über das Kraftfahrt-Bundesamt durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, die Daten hierfür zu erheben und zu speichern, und trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übermittlung an die Gemeinschaftseinrichtung. Eine gesetzliche Verpflichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Übermittlung der Daten wird dadurch nicht begründet.