IntBestG - Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung

Dem in Paris am 17. Dezember 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Durchführungsbestimmungen

• § 1 IntBestG - (weggefallen)
• § 2 IntBestG - Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr
• § 3 IntBestG - Auslandstaten
• § 4 IntBestG - (weggefallen)

(1) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 15 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.