bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
- I.
Allgemeine Angaben im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Marktorganisationsgesetz - 1.
Name und Vorname oder Name des Unternehmens, auch des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, - 2.
Name und Anschrift von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen, - 3.
Kurzbezeichnung des Betriebsgegenstands, - 4.
Länderkennzeichen, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, - 5.
Länderkennzeichen, Postleitzahl und Ort jeweils des Postfachs sowie das Postfach, - 6.
Telefonnummer, Faxnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Homepage, - 7.
falls abweichend von Nummer 1 bis 5: Unternehmensleitung, Vertreter und Empfänger jeweils mit Name, Straße oder Postfach, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax-, Mobilfunknummer, - 8.
Handelsregisternummer, - 9.
zuständiges Amtsgericht, - 10.
Stand Handelsregisterauszug, - 11.
Nebenadressen, Standorte, - 12.
Zahlbeträge und Angaben zur Bewilligung der Maßnahme.
- II.
Maßnahmespezifische Daten - 1.
Name, Anschrift und Registriernummer der Betriebsteile nach der Viehverkehrsverordnung, - 2.
Name, Anschrift und Betriebsnummer von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen, - 3.
Datum des Eintritts des jeweiligen Mitglieds in eine Erzeugerorganisation, - 4.
Datum des Austritts des jeweiligen Mitglieds aus einer Erzeugerorganisation, - 5.
Betriebsnummer nach der InVeKoS-Verordnung, - 6.
Nachweise über vorgeschaltete Verwaltungsverfahren, - 7.
landwirtschaftlich genutzte Fläche und Art ihrer Nutzung, - 8.
von der Maßnahme betroffene Marktordnungswaren, einschließlich des KN-Codes, und deren Menge, - 9.
Produktionsdatum und Produktionsort der Marktordnungsware, - 10.
Adresse und Zulassungsnummer des Lagerortes, - 11.
Anzeige/Notifizierung der Durchführung oder der Absicht eines Maßnahme relevanten Handelns, - 12.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (= Verbrauchssteuernummer), auch des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, - 13.
Steuernummer, zuständiges Finanzamt, Identifikationsmerkmal gemäß § 139a der Abgabenordnung, auch des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, - 14.
Zoll- bzw. EORI-Nummer, - 15.
Nummer, Art, besondere Bedingungen und Angaben zu einer Lizenz sowie die Daten der Gültigkeit, Übermittlung, Teilung, Stornierung und Löschung einer Lizenz, - 16.
Angaben zu Drittländern (Versendungsland, Ursprungsland und Bestimmungsland), - 17.
Beginn und Ende des Kontingentzeitraums, - 18.
Toleranz, - 19.
Identifikationsnummer und Zeitpunkt der Abschreibung einer Lizenz, - 20.
Angaben zur Annahme der Zollanmeldung, zur Überführung in den freien Verkehr und zur Bescheinigung des Ausgangs für lizenzpflichtige Marktordnungswaren, - 21.
Tag der Insolvenzeröffnung, Art des Insolvenzverfahrens, - 22.
Sicherheiten und die Abrechnungen zum Zweck der Freigabe der Sicherheit, - 23.
Maßnahme bezogene Bankverbindungen.
- III.
Angaben im Zusammenhang mit der Kontrolle - 1.
Name, Anschrift und Betriebsnummer des Adressaten der Maßnahme, - 2.
Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Kontrollen sowie den bei den Kontrollen auskunftserteilenden Personen, - 3.
Angaben zum Zeitpunkt der Ankündigung der Kontrollen, - 4.
Angaben zu den eingesehenen Dokumenten, - 5.
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen, - 6.
Feststellungen der Kontrollen, insbesondere Angaben zur Anzahl, zum Gewicht und zum Zustand der von der Maßnahme betroffenen Marktordnungswaren und zur Größe der vermessenen Flächen, - 7.
Bewertung der Feststellungen, - 8.
Angaben zur Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen des Adressaten der Maßnahme, - 9.
Sanktionierung.