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PatGebG1976uaÄndG - Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
(XXXX) Art 1 bis 3 PatGebG1976uaÄndG - (weggefallen)
Art 4 PatGebG1976uaÄndG - Übergangsvorschrift
Art 5 PatGebG1976uaÄndG - Inkrafttreten
