Träger der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein eingetragener Verein sein. Für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein vom Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung stehen, wenn der Träger
- 1.
Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen wahrnimmt oder - 2.
ausschließlich oder überwiegend wie folgt finanziert wird: - a)
von einem eingetragenen Verein, der Unternehmerinteressen wahrnimmt (Unternehmerverband), oder - b)
von einem eingetragenen Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt (Verbraucherverband), oder - c)
von einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern.