Anlage VI WWSUVtr - Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind
Im Verlauf der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind folgende weitere Regelungen in der Deutschen Demokratischen Republik anzustreben:
- I.
Umweltrecht Die Deutsche Demokratische Republik wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auf dem Gebiet des Umweltschutzes baldmöglichst dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen getroffen werden können: - 1.
Bundes-Immissionsschutzgesetz nebst Durchführungsregelungen - 2.
Abfallgesetz nebst Durchführungsregelungen - 3.
Benzinbleigesetz nebst Durchführungsregelungen - 4.
Chemikaliengesetz nebst Durchführungsregelungen - 5.
Wasserhaushaltsgesetz nebst Durchführungsregelungen
- II.
Wirtschafts- und Sozialunion - 1.
Güterkraftverkehrsgesetz - 2.
Personenbeförderungsgesetz - 3.
Insolvenzrecht - 4.
Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche Bildung (Berufsbildungsgesetz: Erster Teil; Dritter Teil 2., 4., 6., 7. Abschnitt; Handwerksordnung: Zweiter Teil; 2., 4., 6., 7. Abschnitt, Dritter Teil; die auf diese Gesetze gestützten Ausbildungs- und Meisterprüfungsregelungen). - 5.
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316).