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Abgassoftware ist nach Europäischem Gerichtshof illegal
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Am 17.12.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof ( C-693/18 ) in Autos verbaute Abgassoftware für illegal. Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert, teilten die Richter im Urteil mit. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.
Der EuGH wurde von einem französischen Ermittlungsrichter um Auslegung der Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) ersucht. Der Verordnung nach ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich.
Die EuGH-Richter haben konstatiert, dass „nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen“. Demzufolge ist die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors kein tauglicher Grund. Andernfalls würde das grundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen nach Feststellung des Gerichtshofs „seiner Substanz entleert“.
Inwieweit die Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen auch gegen andere Hersteller als den VW-Konzern führen wird, bleibt abzuwarten.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Rückabwicklung von Fahrzeugen spezialisiert. Er hat im Abgasskandal Hunderte von Verfahren betreut. Nach dessen Einschätzung sollten Betroffene von manipulierten Dieselfahrzeugen über Ihre konkreten Aussichten auf Schadensersatz informieren. Der Bundesgerichtshof hatte bereits Verfahren zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der nächste Termin ist für März 2021 angesetzt.
Betroffene können sich unverbindlich und kostenfrei telefonisch bei der Anwaltskanzlei Steffgen informieren.
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