Aufhebung Fahrerlaubnisentzug (Vorwurf Trunkenheitsfahrt) wegen Beweisverwertungsverbot

Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21).  Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt vorläge. Dies ergebe sich insbesondere aus den Aussagen einer Zeugin (Ehefrau), die den Notruf verständigt und hierbei von einer Trunkenheitsfahrt berichtet habe.

Das Landgericht Oldenburg hob diesen Beschluss des Amtsgerichts - nach Beschwerde der Verteidigung - auf mit der Begründung, dass sich die Zeugin nunmehr auf ihr als Ehefrau zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht beriefe (§ 52 StPO) und vor diesem Hintergrund auch die während des nicht mehr rekonstruierbaren Notrufes gemachten Angaben nicht verwertet werden dürften gem. § 252 StPO (LG Oldenburg - 2 Qs 40/22 - vom 03.02.22).

Nachtrag vom 01.06.22: Das Verfahren wurde gem. § 170 II StPO eingestellt !

§ 52 StPO lautet:

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.der Verlobte des Beschuldigten;

2.der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

[...]

(3) 1Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. 2Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

§ 252 StPO lautet:

Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung des LG Oldenburg -  2 Qs 40/22 - vom 03.02.22: