Auszahlungsverzögerungen nach Kündigung durch die N26 Bank GmbH

ilex Rechtsanwälte wurde zuletzt mehrfach von aktuellen und ehemaligen Bankkunden der N26 Bank GmbH kontaktiert. Es geht dabei um von der N26 Bank GmbH ausgesprochene außerordentliche (fristlose), hilfsweise fristgerechte Kündigungen und erhebliche Verzögerungen hinsichtlich der Auszahlung des vorhandenen Bankguthaben.

Wie erfahrene Betroffene von den Kontosperrungen? 

Teils werden Kontosperrungen vorher angekündigt und Fristen genannt, bis wann (zum Bankguthabentransfer) eine neue Bankverbindung genannt werden müsse. Uns wurde auch bereits von völlig überraschenden Kontosperrungen berichtet. Uns kontaktierte beispielsweise eine Kundin der N26 Bank GmbH, die sich gerade im Urlaub befand und dort zufällig von der Kontosperrung erfuhr (als sie vergeblich Geld abheben wollte). Im Urlaub ist für Betroffene eine solche Nachricht besonders schockierend.  Manche Bankkunden sind zusätzlich verärgert, dass sie von der N26 Bank GmbH geduzt werden.

Wie begründet die N26 Bank die fristlosen Kündigungen und warum ist dies angreifbar ?

Die N26 Bank GmbH behauptet in nahezu allen uns bekanntgewordenen Fällen, es sei angeblich zu einer missbräuchlichen Kontonutzungen gekommen und beruft sich – wenn nach langer Wartezeit eine Antwort kommt -  bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen aus wichtigem Grund teilweise auf das Kündigungsrecht nach Ziffer 19 Abs. 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ohne dies näher zu begründen. Ziffer 19 Abs. 3 Satz 2 lautet aber:

„Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig (…)“.

Offenbar soll in solchen Fällen eine Vertragspflichtverletzung des Bankkunden der Grund sein. Die Bankkunden streiten dies aber ab und mehr als eine bloße Behauptung ist den Schreiben der N26 Bank GmbH auch nicht zu entnehmen. Auf das Abgebot den Vorgang zu besprechen, wird nicht näher eingegangen. Zudem wurde berichtet, dass es keine Fristen zur Abhilfe gab und auch keine vorherige Abmahnungen. Hier staut sich nun eine erhebliche Unzufriedenheit mit einer Bank, die kündigt und den genauen Grund anzugeben und die auch keine Gelegenheit zur Abhilfe anbietet.

Warum sind Kontosperrungen besonders kritisch zu betrachten?

Wozu überhaupt Kontosperrungen nötig sind, solange nur ein völlig unsubstantiierter Verdacht ohne jede Begründung und Rücksprache geäußert wird, ist mehr als kritisch zu betrachten. die N26 Bank GmbH verwaltet fremde Kundengelder (positive Bankguthaben). Es handelt sich um Fremdgeld, das der N26 Bank GmbH nicht zusteht. Die N26 Bank GmbH ist lediglich die zeitlich befristete Verwalterin des fremden Kundenvermögens. Wenn es in einem nennenswerten Umfang nach einer Kündigung aber auch noch zu derart erheblichen Auszahlungsverzögerungen kommt, dann entsteht bei manchen Kunden sehr ernsthafte Zweifel darüber, ob man der N26 Bank GmbH mit gutem Gewissen Kundengelder anvertrauen kann.

Warum kommt es zu erheblichen Auszahlungsverzögerungen?

Warum es zu erheblichen Auszahlungsverzögerungen kommt, kann nur gemutmaßt werden. Die N26 Bank GmbH ist offenbar sehr schnell gewachsen und scheint möglicherweise nicht genug Mitarbeiter zu haben, die die Kundenanfragen zeitnah und sachlich richtig bearbeiten können. Zudem sind die  branchenweit bekannten und massiven programmiertechnischen Probleme bei der N26 Bank GmbH in diversen veröffentlichungspflichtigen Mitteilungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits zurückreichend bis Mai 2019 nachlesbar.

Was fragen sich Betroffene Kunden der N26 Bank GmbH zu Recht ?

Zu Recht fragen sich daher Betroffene:  Wozu ist eine Bank, der es misslingt, zeitnah berechtigten Auszahlungsbegehren nachzukommen und aus der Kundensicht scheinbar willkürlich und grundlos kündigt, zu gebrauchen? Auch auf Nachfragen reagiert  die N26 Bank GmbH teilweise wochenlang bzw. monatelang überhaupt nicht (abgesehen von automatisierten Eingangsbestätigungen).

Was können Betroffene von rechtswidrigen Kündigungen dagegen tun?

Grundsätzlich können Betroffene Feststellungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht gegen die N26 Bank GmbH erheben, gerichtet auf die Feststellung, dass die Kündigung der N26 Bank GmbH mangels eines wichtigen Grundes unwirksam ist und die dazu notwendige Voraussetzung eines wichtigen Grundes nicht vorliegt. Ob das aber sinnvoll ist, muss im Einzelfall geklärt werden.

Zudem haben Betroffene gemäß § 666 BGB einklagbare Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche dahingehend wann genau, was genau die N26 Bank GmbH festgestellt haben möchte bzw. was die N26 Bank GmbH zu einer außerordentlichen und fristlosen Vertragskündigung berechtigt. Eine v.a. zeitschonende Alternative wäre es, wenn kein Schaden entstanden ist, sich eine andere Bank zu suchen.  

Zudem sind neben der Guthabenauszahlung Schadensersatzansprüche gegen die N26 Bank GmbH denkbar und damit können alle Schäden ersetzt verlangt werden, die ohne das schädigende Ereignis (Kontosperrung) den Betroffenen nicht entstanden wären.  

Was können Betroffene von rechtswidrigen Auszahlungsverzögerungen dagegen tun?

Grundsätzlich können Betroffene Leistungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht gegen die N26 Bank GmbH erheben, gerichtet auf Auskehr des positiven Bankguthabens. Spätestens mit Klagezustellung sollte die N26 Bank GmbH dann trotz eventueller personeller Engpässe den Ernst der Lage erkannt haben und zur Vermeidung von weiteren Kosten die Guthaben auskehren.