Demonstranten kleben sich an der Fahrbahn fest - ist für's Klima alles erlaubt? Womit ist strafrechtlich rechnen?

Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? 

Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Bereiten eines Hindernisses gefährdet. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist aber, dass konkret das Leben o. die Gesundheit eines Menschen o. Sachen von bedeutendem Wert einer anderen Person gefährdet werden. Der Schadenseintritt hängt nur noch vom Zufall ab. Denkbar wäre mit auf der Fahrbahn festgeklebten Demonstranten, dass durch das erzwungene Bremsen eines Autos Unfälle mit anderen Verkehrsteilnehmern provoziert werden. Auch das Verhindern, dass ein Rettungswagen zu einer Unfallstelle gelangt, kann eine Gefahr für denjenigen, der den Rettungswagen benötigt, darstellen. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass eine solche Gefahrensituation durch die Sitzblockade entstanden ist. Für die Versuchsstrafbarkeit reicht es, wenn die Demonstranten vorsätzlich eine derartige Gefahrensituation herbeiführen wollten und unmittelbar dazu ansetzten. Strafbar kann es auch sein, wenn die Demonstranten die Gefahr gar nicht herbeiführen wollten, sie aber dennoch eintritt u. dies sowohl vorhersehbar als auch vermeidbar war (Fahrlässigkeit).

Strafbarkeit wegen Nötigung der Autofahrer?

Die zentrale Strafnorm solcher Blockadefälle ist die Nötigung. Hier wird bestraft, dass jmd eine andere Person zu etwas zwingt. Durch das auf der Fahrbahn Festgeklebt sein, bringen die Demonstranten die Autofahrer zum Stehenbleiben. Theoretisch könnten die Autofahrer weiterfahren. Sie entscheiden sich nur freiwillig bewusst dagegen, um die festgeklebten Personen nicht zu verletzen. Gewalt ist das bloße Sitzen auf der Fahrbahn keinesfalls. Oder doch? Es kommt drauf an! Das Sitzen auf der Fahrbahn kann Gewalt sein. Gewalt ist körperlicher Zwang, der auch körperlich bei der anderen Person wirkt. Rein psychische Einwirkungen sind keine Gewalt. Das emotionale Hemmnis, andere Personen nicht überfahren zu wollen, genügt nicht. Da sind aber noch die anderen Fahrer, die sich hinter der ersten Reihe stauen. Die können nicht weiterfahren, weil jeweils ein Auto vor ihnen steht. Hier haben wir eine körperliche Wirkung, die die Demonstranten nutzen.