Der IDO Verband und die IDO Management GmbH

Update 09.12.2022: OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf

Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln eingelegt. Am 18.11.2022 waren die Berufungsverhandlungen vor dem OLG Köln. Die Berufung des IDO war erfolgreich. Das OLG Köln hat zugunsten des IDO entschieden und die Urteile des LG Köln aufgehoben. Es wurde die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Mit der Frage des Rechtsmissbrauchs meinte das OLG Köln sich gar nicht befassen zu müssen, weil nach Ansicht des Senats bereits die Voraussetzungen der denkbaren Anspruchsgrundlagen nicht erfüllt seien.

Durch die geführten Verfahren sind sehr viele Informationen den Rechtsmissbrauch betreffend bekannt geworden.

Unter der Anschrift des IDO wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.07.2016 die Firma

IDO Management GmbH
Uhlandstr. 1
51379 Leverkusen

gegründet und bei dem Handelsregister des AG Köln unter der Nummer HRB 88590 am 26.08.2016 mit einem Stammkapital von 25.000 Euro eingetragen.

Als Geschäftszweck wird die

Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Beschaffung von juristischen Informationen, Entwicklung und Bereitstellung von Rechtstexten, Softwareentwicklungen, Organisation eines rechtlichen Beratungssystems mit aktueller Informationsversorgung und update-Service

angegeben.

Als Geschäftsführer sind Herr Joachim Eibl, Frechen, und Frau Sarah Spayou, Leverkusen, eingetragen. Die 25.000 Geschäftsanteile zu je 1 Euro auf das Stammkapital von 25.000 Euro werden laut Satzung vom 14.07.2016 mit 13.000 Anteilen auf das Stammkapital vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. und mit 12.000 Anteilen auf das Stammkapital von Herrn Joachim Eibl, gehalten.

Die Geschäftsführer der Gesellschaft sind allein vertretungsbefugt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Sie können also Geschäfte mit sich selbst und der vertretenen Gesellschaft abschließen.

Bei dem geschäftsführenden Gesellschafter Herrn Joachim Eibl handelt es sich um den Ehemann der Präsidentin des IDO, Frau Helene Eibl (Stand: 04/2019; Landgericht Göttingen, Az.: 3 O 51/18, Urteil vom 10.04.2019) .

Warum hat der IDO diese Gesellschaft gegründet?

Diese Frage kann letztlich nur der IDO beantworten.

Als außenstehender Betrachter könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Gründung dieser Gesellschaft dazu dienen könnte, etwaige Überschüsse des IDO durch Erhöhung der Ausgabenseite zu verringern, wie z.B. durch Rechnungen für von der gegründeten Gesellschaft erbrachten Leistungen. Überschüsse des IDO würden auf diese Weise letztlich dann aber trotzdem der 1. Vorsitzenden Frau Spayou und weiteren Personen zukommen.

Zu dieser Schlussfolgerung kann man auch aufgrund einer Internetauswertung der Internetdomain www.ido-verband.com und der vom IDO betriebenen Internetdomain www.onlineunternehmer-info.de gelangen.

Leistungsordnung des IDO

Der IDO veröffentlicht auf seiner Webseite seine Leistungsordnung. Darauf geht folgendes hervor:

1. Rechtstexte, Formular-Service und update-Service:

Leistungserbringerin ist die IDO Management GmbH, Uhlandstr. 1, 51379 Leverkusen in Zusammenarbeit mit spezialisierten Volljuristen die auf Grund von Einzel- oder Rahmenbedingungen beauftragt werden,

2. Ersteinschätzungen bei Abmahnungen:

Leistungserbringer sind spezialisierte Volljuristen mit denen der IDO-Verband auf Grund von Einzel- oder Rahmenverträgen zusammenarbeitet.

3. Web-Check:

Leistungserbringer sind spezialisierte Volljuristen mit denen der IDO-Verband auf Grund von Einzel- oder Rahmenverträgen zusammenarbeitet.

4. Technischer Support:

IDO Verband erteilt auf Grund der von ihm gesammelten Erfahrungen und Informationen  Auskünfte zur rechtssicheren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben…..oder versucht, für solche Probleme Kooperationspartner zu finden, die weiter helfen….

5. Forderungsmanagement:

Der IDO Verband stellt seinen Mitgliedern (ohne wirtschaftliche Vorteile für den Verband) ausgesuchte Inkassodienstleister vor, die sich auf Online-Unternehmen spezialisiert haben

6. Strafanzeigen-Generator:

Der IDO Verband stellt seinen Mitgliedern im Login-Bereich Software zur Verfügung um Strafanzeigen erstellen zu können…

7. Detekteiauftrag:

Der IDO Verband stellt seinen Mitgliedern (ohne wirtschaftliche Vorteile für den Verband) im Login-Bereich ein Online-Formular zur Verfügung, mit dem Aufträge des Mitgliedes im Zusammenhang mit Online-Geschäften an eine Detektei übermittelt werden können, mit der ein Rahmenabkommen über günstige Konditionen besteht

8. Newsletter-Service:

Leistungserbringer gegenüber dem IDO Verband für die Hinweise zu Gesetzesänderungen und Rechtsprechung und Themen betreffend Handel und Dienstleistung ist die IDO Management GmbH, Uhlandstr. 1, 51379 Leverkusen.

9. Online-Magazin:

Der IDO-Verband bietet unter der Webadresse – onlineunternehmer-info.de – ein Informationsportal an, auf dem ausgewählte Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wirtschaft und Verbandstätigkeit dargestellt werden. Leistungserbringer gegenüber dem IDO Verband für die Hinweise zu Gesetzesänderungen und Rechtsprechung und Themen betreffend Handel und Dienstleistung ist die IDO Management GmbH, Uhlandstr. 1, 51379 Leverkusen.

10. Sonstige Allgemeine Service-Leistungen:

Der IDO Verband ist täglich zu Geschäftszeiten für allgemeine Fragen telefonisch, per Email, per Fax oder per Post erreichbar.

11. Aktivlegitimation gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG:

Der IDO-Verband erfüllt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des UWG und der Vereinssatzung einen gemeinnützigen und nicht wirtschaftlichen Zweck zur Einhaltung des lauteren Wettbewerbs.

12. Lobby-Arbeit:

Hinweis auf Lobbyliste des Deutschen Bundestages und des Transparenzregisters der EU.

Wie kann ich Ihnen helfen?

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Melden Sie sich doch einfach bei mir.

Ihr
Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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