Ehemalige Boxweltmeisterin - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch auf Schadensersatz hat, weil diese den Film entgegen einer Vereinbarung nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Kino gezeigt haben.

Sachverhalt

Klägerin war Frau Halmich, Beklagte waren eine Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilm und ihr Kameramann.

Die ehemalige Profiboxerin schloss mit einer Regisseurin von Dokumentarfilm und dem Kameramann im Jahre 2007 einen Vertrag. Es sollte ein Dokumentarfilm über das Leben von Regina Halmich gedreht werden. Frau Halmich sollte eine Vergütung von 3500 € erhalten, dafür erlaubte sie, den Film im Fernsehen und bei Filmfestivals zu zeigen. Das Recht zur Vorführung im Kino zu kommerziellen Zwecken stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass später ein branchenüblicher Verwertungsvertrag mit einem Filmverleih geschlossen und Frau Halmich eine weitere angemessene Vergütung für die Einräumung des Verfügungsrechts gezahlt wird. Im Jahre 2008 legten die Beklagten Frau Halmich eine Erklärung vor, nach der die aufschiebende Bedingung zum Vorführrecht entfiel. Die Beklagten spiegelten Frau Halmich bei Vorlage dieser Erklärung vor, dass sie ihre Unterschrift lediglich zur Quittierung des erhaltenen Geldbetrages und als Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln benötigten. Für Frau Halmich seien damit keine Nachteile verbunden.

Der Dokumentarfilm „Königin im Ring" fand dann einen Verleih und lief später in den Kinos.

Die Klägerin erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und erhob Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2010 - Aktenzeichen 6U 35/10)

Rechtslage

Das OLG Karlsruhe bestätigte in der Berufungsinstanz das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, in der Frau Halmich einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wurde.

Bestätigt wurde die Wirksamkeit der fristgerecht erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Damit fielen die Rechtswirkungen der Erklärungen von Frau Halmich im Jahre 2008 weg und es galt die Rechtslage gemäß ursprünglich geschlossenem Vertrag.

Danach hatte die Klägerin den Beklagten nur das Recht eingeräumt, den Film im Fernsehen und auf Kinofestivals zu zeigen. Für eine Aufführung des Dokumentarfilms in Kinos hatte die Klägerin keine Einwilligung erteilt. Gemäß § 22 Kunsturheberrechtsgesetz dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Da der Film die Boxerin auch nicht lediglich bei Auftritten in der Öffentlichkeit, etwa bei Boxkämpfen zeigte sondern auch private Bilder aus ihrer Kindheit und Jugend und aus ihrer privaten und häuslichen Umgebung zeigte, bedurfte es der Einwilligung der Abgebildeten.

Da diese Einwilligung nicht gegeben wurde, lag ein Rechtsverstoß vor und die Beklagten sind grundsätzlich zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet.

Die Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen.

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