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Entscheidung über Schutzimpfungen des Kindes
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur verpflichtenden Impfberatung für Eltern über Schutzimpfungen bei ihren Kindern. Was passiert aber, wenn die Eltern sich nicht einig sind, ob sie ihr Kind impfen lassen oder nicht?
Über einen solchen Fall hatte am 03.05.2017 der Bundesgerichtshof zu entscheiden (XII ZB 157/16). Die Eltern stritten über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen ihrer im Jahr 2012 geborenen Tochter. Die Tochter lebt seit der Trennung der Eltern bei der Kindesmutter. Der Kindesvater befürwortete die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Kindesmutter meinte, die Gefahr von Impfschäden sei größer als das allgemeine Infektionsrisiko.
In erster Instanz hatte das Amtsgericht dem Kindesvater das Recht übertragen, über die Durchführungen von Impfungen zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung im Grunde bestätigt, allerdings die Entscheidungsbefugnis des Kindesvaters auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.
Die Durchführung einer Schutzimpfung ist eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, sodass, wenn die Eltern sich nicht einigen können, die Entscheidungsbefugnis hierfür einem Elternteil zu übertragen ist, und zwar demjenigen dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. In dem entschiedenen Fall war das der Kindesvater, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientierte. Diese Impfempfehlungen sind vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt.
Autorin des Beitrags ist Rechtsanwältin Judith Weidemann aus Potsdam, zugleich Fachanwältin für Familienrecht.
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