Neue Musterfeststellungsklage gegen Mercedes im Diesel-Abgasskandal?

Justus Rechtsanwälte will zusammen mit einer geeigneten Verbraucherschutzvereinigung die erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes/die Daimler AG vorbereiten und führen. Gute Gründe hierfür sehen wir in der derzeit uneinheitlichen OLG Rechtsprechung zum „thermischen Fenster“ und der Haftung des Vorstandes der Daimler AG.

Neue Musterfeststellungsklage gegen Mercedes/Daimler AG im Abgasskandal

Registrieren Sie sich jetzt kostenfrei zur geplanten Musterklage gegen Mercedes, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie haben einen Mercedes Diesel mit dem Dieselmotor OM 622, OM642 oder OM 651 zwischen 2011 und 2018 gekauft.
2. Sie haben einen Rückrufbescheid des KBA oder von Mercedes erhalten.
3. Bei Ihrem Diesel ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, z. B. ein sog. „thermisches Fenster“, eingebaut.

Welche Verbraucher können sich einer Musterklage gegen Daimler anschließen?

Wir melden Käufer von Fahrzeugen der Marke Mercedes Benz mit Dieselmotoren des Typs OM 622, 642 oder 651 an. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes?

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich nicht um eine neue Klageart. Die Klage erhebt ein Verband für eine Vielzahl von Verbrauchern (wie eine Sammelklage). In dieser Klage wird dann verbindlich festgestellt, ob die Daimler AG (Mercedes) den Verbrauchern aufgrund der Abgasmanipulation Schadensersatz schuldet.

Sollte die Klage zugunsten des Verbandes ausgehen und das Gericht feststellen, dass Daimler Schadensersatz schuldet, dann bedeutet dies nicht, dass den betroffenen Verbrauchern sofort ein Schadensersatzbetrag ausbezahlt wird. Dies muss der Verbraucher dann in einer individuellen Klage im Anschluss selbst klären lassen. Alle Gerichte sind aber dann an die Feststellungen des Musterverfahrens gebunden. Die Erfolgsaussichten sind dann ungleich höher und es geht nur noch um die Schadenshöhe des einzelnen Klägers. Weiter ist auch eine frühe Vergleichszahlung an alle Teilnehmer – wie nun bei der Musterklage gegen VW – denkbar.

Warum eine Musterklage (Sammelklage) für Mercedes-Diesel-Käufer?

Im Gegensatz zu Einzelklagen im Abgasskandal gegen VW ist die Rechtsprechung in den bisherigen Klageverfahren gegen die Daimler AG weitaus undurchsichtiger. Eine Vielzahl von Einzelklagen vor dem Landgericht Stuttgart konnten Verbraucher zwar gewinnen, allerdings gab es mindestens genauso viele Klageabweisungen.

Fraglich und umstritten ist derzeit, ob das sog. „Thermische Fenster“ bei Mercedes-Dieselmodellen tatsächlich eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Daimler AG hierfür auch haftet. Da also für eine Vielzahl von Verbrauchern durchaus ein Prozesskostenrisiko besteht, ist insbesondere für nicht rechtsschutzversicherte Kläger die Musterfeststellungsklage sinnvoll, ja notwendig.

Was soll mit der Musterklage gegen Mercedes (Sammelklage) entschieden werden?

Ein zentraler Streitpunkt hier: sogenannte Temperaturfenster oder thermische Fenster, innerhalb derer die Reinigung zur Schonung von Motorbauteilen heruntergefahren werden darf. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte 2018 und 2019 gegen insgesamt mehrere hunderttausend Daimler-Fahrzeuge Rückruf-Bescheide wegen einer unzulässigen Abgastechnik erlassen.

Anders als Volkswagen bestreitet Daimler die auch vom KBA vertretene Ansicht, eine unzulässige Abschalteinrichtung habe die Reinigung von Stickoxid illegal gedrosselt. Nach EU-Recht sei das bei niedrigen Temperaturen erlaubt, wenn der Motor sonst beschädigt würde. Das Unternehmen legte deshalb Widerspruch gegen die Begründung des KBA zu Rückrufen über etwa eine Million Fahrzeuge seit Mitte 2018 ein. 

Verbindlich für alle Klagen gegen Daimler im Dieselskandal soll daher festgestellt werden, dass 

1. das sog. thermische Fenster eine unzulässige Abschalteirichtung darstellt und 
2. dass Daimler für den Einbau grundsätzlich auf Schadenersatz haftet (Kenntnis des Vorstandes).

Mehr zum Mercedes Dieselskandal

=> kostenfreie Registrierung für eine zukünftige Musterklage auf justus-abgasskandal.de

Durch die unverbindliche Registrierung für die Musterfeststellungsklage entstehen Ihnen keine Kosten und keine Risiken. Bitte geben Sie Ihre Adresse, Telefonnummer und das Stichwort „Musterfeststellungsklage Mercedes“ an. Sie erhalten dann unmittelbar eine Nachricht mit den weiter zur kostenfreien Prüfung benötigten Daten. Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt und nur bei Zustandekommen der Musterklage Mercedes Diesel an Dritte weitergegeben.

Hinweis:

Derzeit ist nach unserem Kenntnisstand noch keine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes/Daimler registriert. Wir halten die Musterklage für viele betroffene Mercedes-Diesel-Käufer, insbesondere ohne Rechtsschutzdeckung, für sinnvoll und möchten dazu beitragen, diese möglichst zeitnah zu realisieren.

JUSTUS Rechtsanwälte