Führerschein aus Kenia

In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen, wie es sich mit einem aus Kenia stammenden Führerschein verhält, ob man hiermit in Deutschland fahren darf.

Hintergrund ist (leider), dass ein Vermittler damit wirbt, dass man dieses Dokument in einen EU-Führerschein umtauschen könne, so dass in Deutschland wieder gefahren werden darf. Dies ist – so muss man es leider sagen – eine betrügerische Masche.

Zur Erläuterung. Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie sieht die gegenseitige Anerkennungspflicht für Führerscheine vor, die in der EU erworben wurden. Durch die Rechtsprechung (EuGH und auch die deutschen Gerichte) wurde dies inzwischen anerkannt. KLARSTELLUNG: Mit einem ordnungsgemäß erworbenen ausländischen EU-Führerschein darf daher auch in den Fällen in Deutschland gefahren werden, in denen für die Neuerteilung in Deutschland noch die MPU zu absolvieren wäre.

ABER: Dies trifft nur zu, wenn eine Fahrerlaubnis auch tatsächlich in einem EU-Staat erworben wurde. Wenn also die Erteilungsvoraussetzungen in einem EU-Land überprüft und bejaht wurden. Noch anders formuliert: Wenn in einem EU-Land auf Fahreignung überprüft wurde und die theoretische und praktische Prüfung abgelegt wurde. Es kommt also immer auf das Land und den Zeitpunkt an, zu dem diese Überprüfungsschritte erfolgten. Das ist in diesen Fällen Kenia, also kein EU-Land. Und nun wichtig: auch ein Umtausch dieser Fahrerlaubnis in einem EU-Land bedeutet NICHT, dass der Erwerb in diesem Land erfolgte. Sondern eben nur eine Umschreibung, es bleibt bei einem Erwerb außerhalb der EU.

Die Folge: § 28 FeV ist nicht einschlägig, hier werden nur Fahrerlaubnisse behandelt, die eben innerhalb der EU (originär) erworben wurden. Vielmehr wäre für eine solche Fahrerlaubnis aus einem sog. „Drittstaat“ § 29 FeV anzuwenden. Dies bedeutet, dass vor einer Umschreibung ggf. die MPU zu absolvieren wäre.

Ich hoffe, mit diesem Beitrag ein klein wenig zur Aufklärung beigetragen habe.

Weitere Infos zum Thema finden Sie hier: 

https://www.ra-hartmann.de/fuehrerschein-aus-kenia-dr.-hartmann-partner.html