international jurisdiction in matrimonial matters - internationale Zuständigkeit in Ehesachen

zu EuGH, 10.2.2022 – Rs. C-522/20 – OE ./. VY       

For almost a quarter of a century, there has been an intensive debate on whether the European legislator is allowed to open international jurisdiction in matrimonial matters for nationals of the forum state earlier than for nationals of other Member States. Now the CJEU has taken the view that such a rule is in line with the prohibition of discrimination provided for in Art. 18 TFEU. 

Die EuEheVO (Europäische Verordnung zur Zuständigkeit in Ehesachen) bejaht die Zuständigkeit von Gerichten des Aufenthaltsortes, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzt und mindestens seit 6 Monaten den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat. Wer nicht Staatsangehöriger ist, muss einen gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens 12 Monaten nachweisen. Derartige Regelungen existieren seit rund 25 Jahren. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Das schafft Rechtssicherheit über die Anrufung des international zuständigen Gerichts, die häufig mit der wichtigen Frage verschränkt ist, welches Rechtssystem Anwendung findet. Angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen für Scheidungsverfahren, kann diese Frage bedeutsam sein.

Im Ausgangsfall ging es um einen Italiener, der eine Deutsche in Irland geheiratet und dort mit ihr gelebt hat, inzwischen aber alleine nach Österreich verzogen ist. Dort wollte er nicht 12 Monate abwarten, sondern bereits nach 6 Monaten die Scheidung beantragen, wie es mit einer österreichischen Staatsangehörigkeit zulässig wäre.   Er wollte Gleichbehandlung durchsetzen. Der EuGH allerdings erklärte die Unterscheidung für nicht diskrimierend, da unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden dürften.