Kein Ende im Abgasskandal – Schadenersatzansprüche gegen VW, Daimler und bei Wohnmobilen

Es ist rund sechs Jahre her, dass der Dieselskandal im September 2015 aufflog. Seitdem hat er sich ausgeweitet. Auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit anderen Motoren und auch auf Fahrzeuge anderer Autohersteller wie Daimler. Zudem wurden auch bei Wohnmobilen, insbesondere auf Basis eines Fiat Ducato, erhöhte Stickoxid-Emissionen festgestellt, die auf die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen hindeuten. „Das alles zeigt, dass der Abgasskandal noch lange nicht vorbei ist. Nur die Methoden, mit denen die Abgaswerte manipuliert und die Kunden getäuscht wurden, haben sich verändert. Da sich aber auch die Rechtsprechung verbraucherfreundlich entwickelt hat, haben geschädigte Autokäufer gute Chancen Schadenersatzansprüche durchzusetzen, sagt Rechtsanwalt Christian Heitmann aus Frankfurt.

VW-Abgasskandal auch beim Nachfolgemotor EA 288

Auslöser des Abgasskandals waren die Abgasmanipulationen, die VW bei Dieselfahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 vorgenommen hatte. Der BGH hat hier mit Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az. VI ZR 252/19).

Inzwischen geht es allerdings auch um unzulässige Abschalteinrichtungen bei dem Nachfolgemotor EA 288. Auch wenn VW stets behauptet, dass es bei diesem Motor keine Abgasmanipulationen gebe, sehen Gerichte das zunehmend anders und sprechen den Käufern auch bei diesen Fahrzeugen Schadenersatz zu. Herauszuheben ist, dass neben zahlreichen Landgerichten auch das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 9. April 2021 VW zu Schadenersatz verurteilt hat (Az.: 8 U 68/20). In dem Verfahren ging es um einen VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288. Das OLG führte aus, dass in dem VW Golf anhand der sog. Fahrkurvenerkennung erkannt werde, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Ist das der Fall, werde der Stickoxid-Ausstoß reduziert, während er unter normalen Bedingungen im Straßenverkehr wieder steige. Auch bei dieser Funktion handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das OLG und verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz.

Schadenersatzansprüche gegen Audi

Unzulässige Abschalteinrichtungen gibt es auch bei den größeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr, die die Konzerntochter Audi entwickelt und hergestellt hat. Diese Motoren kommen in zahlreichen Audi-Modellen sowie in den Porsche SUVs Cayenne und Macan oder dem VW Touareg zum Einsatz. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat auch hier den Rückruf zahlreicher Modelle angeordnet, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden muss. Auch hier haben die geschädigten Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz. Das haben u.a. die Oberlandesgerichte Frankfurt, Hamm, Koblenz und Naumburg entschieden.

Mercedes steckt im Abgasskandal

Auch Daimler steckt tief im Abgasskandal. Das KBA hat den Rückruf für zahlreiche Mercedes-Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Daimler wehrt sich zwar dagegen und hält die beanstandeten Funktionen für zulässig, allerdings steht der Autobauer mit dieser Auffassung ziemlich allein da. Verschiedene Landgerichte und die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg haben Daimler im Abgasskandal inzwischen zu Schadenersatz verurteilt.

Überhöhte Abgaswerte bei Wohnmobilen

Zuletzt sind auch Wohnmobile mit auffallend hohen Abgaswerten aufgefallen. Besonders bei Modellen auf Basis eines Fiat Ducato wurde eine deutliche Überschreitung des Grenzwerts für den Stickoxid-Ausstoß festgestellt. Vieles deutet auf die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung hin. Erste Gerichte haben Wohnmobil-Besitzern inzwischen auch Schadenersatz zugesprochen.

„Ein Ende des Abgasskandals ist nach wie vor nicht abzusehen. Geschädigte Autokäufer sollten die Autobauer mit den Abgasmanipulationen nicht durchkommen lassen, sondern ihre Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen“, so Rechtsanwalt Heitmann.

Mehr Informationen zu Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal: https://www.rechtsmeister.de/schadenersatz-abgasskandal