Sie sind Anwalt?
Herr Rechtsanwalt Roosbeh Karimi

Veröffentlicht von:

Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Zum Profil

Neue Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht

  • 1 Minuten Lesezeit

BSG, Urteil vom 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R

Bisherige Wirkung der Genehmigungsfiktion

Bisher galt eine Versicherungsleistung der Krankenversicherung als genehmigt, wenn die Versicherung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Antragseingang über den Antrag entschieden hatte (Genehmigungsfiktion). 

Abänderung durch das Bundessozialgericht

Dieser Grundsatz wurde nun vom Bundessozialgericht abgeändert. Der Versicherungsnehmer kann nunmehr nur noch vorläufig Ersatz für eine Leistung, die er aus eigenen Mitteln angeschafft hat, verlangen. Die Fristversäumung der Krankenkasse begründet nicht länger einen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Die Möglichkeit der Selbstbeschaffung endet, wenn die Versicherung über den Leistungsanspruch entschieden oder sich der Antrag anderweitig erledigt hat. 

Anspruch nur bei Gutgläubigkeit

Während des Verfahrens kann der Versicherte zudem nur Ersatz der Beschaffungskosten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Beschaffung gutgläubig war. Er darf also weder gewusst noch grob fahrlässig nicht gewusst haben, dass er keinen Anspruch auf die Leistung hat.

Fazit

Wer das Geld für eine Behandlung schnell parat hat und sich zügig einen entsprechenden Termin organisieren kann, profitiert auch noch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesssozialgerichts – alle anderen benachteiligt die Neuregelung.

Viele weitere Informationen

Mehr Informationen und Tipps finden Sie direkt auf unserer Homepage.

Was können wir für Sie tun?

Für weitere Fragen im Medizinrecht stehen wir Ihnen in der Kanzlei karimi Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Schauen Sie sich gern weitere Informationen an:

https://www.karimi.legal/medizinrecht/

karimi RECHTSANWÄLTE – Kanzlei für Wirtschaft und Verbraucher

Nur online – kostenloser Erstkontakt

Hören Sie den Podcast auch auf Apple Podcast oder SPOTIFY

karimi RECHTSANWÄLTE mit Sitz im Zentrum Berlins ist eine bundesweit renommierte Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht

---------------------------------------------------------------------------------------

https://www.facebook.com/karimirechtsanwaelte/

https://twitter.com/roosbehkarimi

https://www.instagram.com/karimirechtsanwaelte/

https://open.spotify.com/show/28mrTS8nMVmAjMcwR8BgUX

https://podcasts.apple.com/de/podcast/rechtsanwalt-karimi/id1502838506

Foto(s): RK
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

Artikel teilen:

Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Bild Herr Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Rechtsanwalt Roosbeh Karimi

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi

  • Kündigungswelle bei McMakler - 3 Tipps
    Die hohen Zinsen sorgen für schlechte Stimmung beim Immobilien Start-Up McMakler. Nur kurze Zeit nach dem ersten gemeinsamen Sommerfest nach Corona, in der die Einheit und der Zusammenhalt des ... Weiterlesen
  • KARIMI.legal erzielt die ersten Urteile auch gegen die McFit Gruppe
    Ausgangspunkt der Rechtsstreitigkeiten sind immer noch die zu Unrecht einbehaltenen Mitgliedsgebühren von Fitnessstudios zu Corona-Schließzeiten. Der bundesweit größte Anbieter, die RSG Group ... Weiterlesen
  • Bankgebühren jetzt zurückfordern
    In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen diverse Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass ihre Kunden diesen Änderungen aktiv zugestimmt haben. Dabei nutzten die Geldinstitute das ... Weiterlesen
Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi

Beiträge zum Thema

Ihre Spezialisten