Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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15.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… die Gesellschaft zustehen. Die BaFin hatte Life Forestry in den letzten Jahren mehrfach das öffentliche Angebot verschiedener Vermögensanlagen und Direktinvestments in Deutschland untersagt. Dennoch …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Schanbacher„… , der kurzfristig beseitigt werden kann" , weil die Senec GmbH selbst öffentlich mitteilt, "dass dieser Zustand solange verbleibt, bis die Batteriemodule ausgetauscht werden, wobei der konkrete Zeitpunkt noch …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… vorgeworfen, das Computerspiel DUNGEONS 4 in einem P2P- bzw. Filesharing-Netzwerk herunter- und hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Dies umfasst das Recht auf eine angemessene Verteidigung, das Recht, Zeugen zu befragen und Beweise …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… Abs. 3 Nr. 4 KCanG von 3 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Weiterhin ist es nun erlaubt im eigenen Haus, Garten oder Zuchtraum bis zu 50 g Cannabis zu besitzen, im öffentlichen Raum liegt …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Bundeswehr nicht unvereinbar und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit der Streitkräfte bei Bekanntwerden nicht erschüttert (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Die BaFin warnt öffentlich vor WAP Invest (wapinvest.de) . Anscheinend geht es um den Verdacht auf Betrug und einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines seriösen Unternehmens. Ob bei WAP Invest …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… weitere Zahlungen verweigert wurden, setzte der Makler seine öffentliche Präsenz und Werbung für seinen Kanal fort, selbst als dieser als betrügerisch markiert wurde. Diese anhaltende Aktivität, kombiniert …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… den Telemedizin-Anbieter einzuleiten. Meldung an Datenschutzbehörden: In öffentlich-rechtlicher Hinsicht kann es sinnvoll sein, den Datenleak den zuständigen Datenschutzbehörden zu melden, wobei hierzu …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… : Öffentliches Anbieten von Tickets bei eBay Keine Abbildung der ATGB Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis Nicht autorisierte Verwendung der Marke(n) „UEFA“ und/oder „UEFA EURO …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… , der ohne gültige Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass er die gesetzliche Frist zur Hauptuntersuchung seines Fahrzeugs überschritten hatte …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sind in allen Berufen mit Publikumsverkehr und generell im Dienstleistungsbereich fast immer denkbar. Hier wurde die kollektive Krankschreibung durch die Presse öffentlich, und der Arbeitgeber schien keine …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Drobe„… eines notariellen Kauf- und Übertragungsvertrages es auch die Möglichkeit gibt, eine Immobilie im Wege der öffentlichen Zwangsversteigerung zu erwerben. Dabei ersetzt der Zuschlagsbeschluss …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Ermittler enttarnt. Regulierungsbehörden wie die FINMA in der Schweiz , die FMA in Österreich und die deutsche BaFin werden früher oder später …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… , welches dem Ticketinhaber untersagt gemäß Ziffer 8.2. Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Kleinanzeigen) und/oder bei nicht vom DFB autorisierten …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… wird. Verhalten während der Krankschreibung: Es ist ratsam, sich während einer Krankschreibung öffentlich zurückzuhalten und Aktivitäten zu vermeiden, die Ihrer Glaubwürdigkeit schaden könnten …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… mit E-Scootern auch Straftaten begangen werden. Fährt eine Person mit einem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr und ist nicht in der Lage, diesen sicher zu führen, so liegt Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… , die sich mit strafrechtlichen Folgen verkehrswidrigen Verhaltens auf öffentlichen Straßen befassen. Während das Verkehrsrecht primär die Regeln des Straßenverkehrs festlegt und deren Einhaltung …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Fall eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Lage mit diesem fragwürdigen Anbieter. Ich rate öffentlich von weiteren Investitionen bei Trade 211 (trade211.com) ab. Bitte speichern Sie die Walletadressen …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter„… Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis. - Illegale Autorennen: Teilnahme an illegalen Wettrennen auf öffentlichen Straßen. - Handynutzung am Steuer: Benutzung …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… und somit die Trunkenheitsfahrt dort nicht den Regelungen des öffentlichen Straßenverkehrs unterliege. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasste …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… sorgfältig sichern. Rechtlicher Beistand: Es kann sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen, um mögliche Schritte gegen die Plattform zu prüfen. Unsere Anwälte sind gerne für Sie da. Öffentliche Warnung …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu Optimum Markets (optimum-markets.com) durch und möchte vor diesem Anbieter öffentlich warnen. Aufgrund der Erfahrungen meines Mandanten scheint alles auf dieser Plattform nach einem klaren Betrug …“ Weiterlesen